06Sep
2018
Balkansurfer   /    Allgemein   /    2 Kommentar(e)

KAS Unfug in Folge. Die EU will die Dateien der Enver Hoxha Zeit oeffnen

 

Obwohl die Dateien laengst gesäbert sind, will im Betrugs Modus die EU neue Posten schaffen, fuer ihr eigenen Dumm Klientel, was sowieso Nichts bringt, weil keine Institution funktioniert im „failed state“. Show von Aktionismus der Dumm EU Politiker und zuvor die Hofschranzen der KAS, wo nach Jahren es keinerlei Resultate gibt

600.000 Euro will man diesmal stehlen, fuer  Nichts

Albania Signs Agreement to Search for Communist Victims’ Bodies

18 Jul 18

Albania Signs Agreement to Search for Communist Victims’ Bodies

After a lengthy delay, the Interior Ministry signed an agreement enabling the International Commission on Missing Persons to help find and identify the remains of people who disappeared under Communism.

Gjergj Erebara
BIRN

Tirana

Deputy Interior Minister Rovena Voda and the ICMP’s Matthew Holliday sign the agreement in Tirana on Wednesday. Photo: Gjergj Erebara/BIRN.

Albania Deputy Interior Minister Rovena Voda and the International Commission on Missing Persons’ Western Balkans Programme Director Matthew Holliday signed on Wednesday in Tirana a long-awaited agreement that will allow the ICMP to help the authorities to search for and identify some of the several thousand missing victims of the Communist state.

„This is an exceptional opportunity for the society to come to terms with its violent past and create a future that is built on foundations of human rights, respect for human dignity and rule of law,“ said Holliday.

„Facing the past is a legal obligation but also a moral one,“ said Voda.

The European Union delegation in Tirana approved a 600,000-euro project last year to finance the ICMP’s work in Albania.

But the authorities needed also encouragement from the EU ambassador in Tirana, Romana Vlahutin, to go forward with the project and get it legally approved – a process that dragged on for several months and is not yet complete.

After being signed, the agreement will also have to go through parliamentary ratification, which is expected to happen after the summer recess.

Some relatives of victims who were executed and buried in secret graves expressed gratitude to the EU delegation in Tirana for financing the research.

Artan Lleshi, whose grandfather was killed in 1946, said he was hoping to be able one day to put a flower on his grave.

„For me, this is one of the very first days of democracy, which is foremost about respect for human rights,“ he said.

But others expressed doubts about the authorities’ commitment to dealing with the problem.

They argued that almost three decades after the fall of Communism, Albania is still refusing to come to terms with its violent past.

Agron Tufa, head of the National Institute for Research on Communism, said it was difficult to believe that the authorities would be fully engaged in the process because some officials who started their careers under Communism continued to hold positions of power in the state administration for years afterwards.

„I remember a meeting at the prime minister’s offices about the [missing persons] issue back in 2014. In front of me, participating in this meeting, was Ilir Mustafaraj, who was Deputy Interior Minister at that time, and also worked in such a position before the collapse of Communism,“ Tufa said. Ilirjan Mustafaraj retired in 2016.

 

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KOMMENTAR(E) (2)

  • Balkansurfer
    Sep 07, 2018., 09:22 •

    Gibt viele Posten der Ober idioten, der Rest ist Bestechung auch mit Reisen und Posten Strategien zur Machterhaltung Begreiflicherweise streben die jeweils Mächtigeren danach, ihre Position zu festigen. Potentielle Konkurrenten sollen geschwächt und widerspenstige Akteure zur Räson gebracht werden. Zu diesem Zweck wurden während der Staatengeschichte vielfältige Methoden kreiert und angewandt, die noch heute aktuell sind. Länder werden zerstückelt (Jugoslawien), in Schuldenkorsette gesteckt (Griechenland) und mit Sanktionen belegt (Iran, Russland). Schwierigkeiten bereitet der Tatbestand, dass jene Praktiken dem allgemeinen Rechtsempfinden und häufig internationalen Verträgen und Völkerrechtsnormen widersprechen. Als Akteure fungieren daher vorzugsweise im Hintergrund agierende Geheimdienste sowie NGOs. False-Flag-Aktionen werden durchgeführt und Fake-News produziert. Politiker, Medien und vermeintliche Experten verbreiten Zerrbilder der Realität, indem sie Fakten verschweigen, überbetonen oder verdrehen. Bei der Forderung nach einem harten Durchgreifen wird mit Appellen an Menschenrechte, wirtschaftliche Vernunft und westliche Werte nicht gespart. Ebenso wenig bleiben fügsame Partner vor den Attacken der Mächtigen verschont, wie die Osterweiterung der EU eindrucksvoll zeigt. Indem die Wirtschaftselite der alten EU die Märkte der neuen Mitgliedsstaaten eroberte und die lokale Konkurrenz ausschaltete, gerieten diese in zunehmende Abhängigkeit. Die Kern-EU erlangte erheblichen politischen Einfluss, sodass sie gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen gemäß der eigenen Agenda erzwingen konnte. Die faktische Machtübernahme wird mit der Beschwörung gemeinsamer Werte kaschiert und durch EU-Fördermittel erträglicher gestaltet. Auf ein vergleichbares finanzielles Entgegenkommen warten Wirtschaftspartner in entfernteren Regionen vergeblich. Dort gelangten die politischen Eliten großenteils mithilfe westlicher Sponsoren in ihre Positionen. Erweisen sich Staatslenker als unbequem, werden sie mittels "Palastrevolten" ausgewechselt (subsaharisches Afrika, Mittelamerika). Sollte dies nicht gelingen, werden "bunte Revolutionen" angezettelt oder Regierungen durch Medienkampagnen und Sanktionen unter Druck gesetzt (Nordafrika, Westasien, Venezuela). Zugleich wird Willfährigkeit belohnt (Jordanien, Georgien, Kolumbien). Unterordnung der Schwächeren Wenn auch die Regierungen schwächerer Staaten zuweilen versuchen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, so buhlen sie gleichzeitig um die Gunst mächtiger Akteure. Kleinere Volkswirtschaften, aber auch solche, die für wirtschaftlichen Druck besonders anfällig sind, können sich dem Diktat der Großen vielfach nicht entziehen. Beim Balanceakt zwischen externer Drohkulisse und Staatsinteressen müssen gleichzeitig die Stimmung der Bevölkerung und die Erwartungen einflussreicher gesellschaftlicher Kräfte berücksichtigt werden. Jede Vereinbarung mit mächtigen Staaten oder von ihnen dominierten Institutionen bedeutet einen partiellen Souveränitätsverlust, wobei ein Zurück oftmals nur unter beträchtlichen Opfern möglich ist. Als Beispiel sei die Einführung des Euro angeführt, die für mehrere EU-Volkswirtschaften katastrophale Folgen hatte. Dennoch wird eine Rückkehr zur nationalen Währung nirgendwo ernsthaft erwogen, sogar die griechische Regierung ist trotz anfänglicher scharfer Rhetorik eingeknickt. Desto verständlicher ist die Hartnäckigkeit, mit der kleinere EU-Staaten ihre nationalen Interessen zu verteidigen versuchen. Es beeindruckt sie nicht einmal, dass wegen ihrer Bremsaktivitäten die politische Handlungsfähigkeit der EU bei globalen Konflikten erheblich eingeschränkt ist. Gern wird betont, dass die EU eine Solidargemeinschaft sei, die sich auf gemeinsame Werte stütze. Als Beleg dienen die beträchtlichen Zuwendungen an ärmere Mitgliedstaaten etwa über den EU-Regionalfonds. Tatsächlich gelingt es den Nettoeinzahlern überwiegend, die Mittel über Exporteinnahmen und Kapitalerlöse zurückzuholen. Ferner haben sie einen maßgeblichen Einfluss auf Umfang und Auszahlungskriterien der Fonds. So stagniert der EU-Haushalt schon einige Jahre, nachdem er sich seit der Jahrtausendwende verdoppelte. Trotz dieses Zuwachses erwiesen sich die Transfermittel als unzureichend, um das Gefälle zwischen armen und reichen Regionen auszugleichen. Die Dominanz der wirtschaftsstarken EU-Staaten trifft naturgemäß auf Widerstand. Die Bereitschaft zur Rebellion wächst mit der Größe eines Mitglieds, wie das Beispiel Polen zeigt. Dies mag neben zu erwartenden finanziellen Belastungen ein gewichtiger Grund sein, die Türkei und die Ukraine draußen vor zu lassen. Gravierende Interessendifferenzen bestehen jedoch nicht nur zwischen prosperierenden und wirtschaftlich zurückgebliebenen Mitgliedsstaaten. Wie die jüngsten Stellungnahmen Angela Merkels und Emmanuel Macrons offenbaren, gibt es ebenfalls zwischen den "EU-Zugpferden" Deutschland und Frankreich erhebliche Kontroversen. Aktuelle globale Machtverschiebungen https://www.heise.de/tp/features/Globale-Machtverschiebungen-beguenstigen-Kleinstaaten-4151742.html

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