Mafia Strukturen pure, wie es kein Staat erlaubt und das schon sehr lange. Der gesamte Blödsinn rund um Klima kommt von der Gruppe mit Financiers aus der Rockefeller Gruppe

Tolle Erfindung um Geld zustellen aus dem Jahre 2007. Heute sind es Mafiöse Namibia Projekte, möglischt weit weg, mit Rainer Baake, oder in Süd Chile, mit Siemens, der KfW usw. Da wird dann schon mal erneut Urwald gerodet, wie auch Projekte für Palmöl usw..

Das Datum steht fest: 23. Februar 2020. Offiziell verkündet von der Bild-Zeitung am 23. Februar 2007, vor dreizehn Jahren

Ein krimineller Sumpf ohne ende, was weder Camora, Nghrandeta, je praktizierten

Visa Skandal vor 20 Jahren, für Geld ging Alles und für Kriminelle aus dem Kosovo, Tirana, Kiew: DAAD und Co. Visa Verkauf für Geld, Geschäfte und Sex

Ludgar Vollmer, mit dem Bundesdruckerei Skandal, wo Schmiergeld floss und das Hochtief Geschäft mit Rezzo Schlauch, der KfW, Berlinwasser Desaster

Beteiligunsmodelle, im Mafia Stile

Hat der Staatssekretär gelogen?

Im Wortlaut heißt es dazu aus dem Ministerium:

„BMWK-Projekt 1: Energieforschungsprojekt Teilvorhaben „Entwicklung integrierter, digitaler Fernüberwachungs- und Betreiberlösungen für Dezentrale Stromnetze“ (…). Das Projekt wurde am 28.10.2022 bewilligt durch das zuständige Fachreferat. Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.11.2022 – 30.04.2026.“

Diese Aussage hat es in sich. Denn sie steht in direktem Widerspruch zur Darlegung des Staatssekretärs gegenüber Business Insider. Diesem hatte er auf Nachfrage erklärt, dass keines der genannten Unternehmen seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 Fördermittel aus dem Ministerium erhalten habe.

Die Causa Böhmer

Und es geht noch weiter. Am 22. Mai kam, erneut durch Recherchen des Business Insiders, heraus, dass der ehemalige Fondsmanager Philipp Wirtschaftsminister Habeck einen Berater empfohlen hatte, in dessen von ihm geleiteten Fonds er zuvor privates Geld investiert hatte.

Konkret geht es um Sebastian Böhmer, den Habeck im August 2022 als seinen Berater für Digitalwirtschaft und Rahmenbedingungen für Startups im Rahmen des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ berufen hatte. Böhmer ist Gründer des bereits erwähnten First Momentum Ventures, ein Fonds, welcher derzeit rund 30 Startups mit Wagniskapital ausstattet. Staatssekretär Philipp ist seit 2018 mit privaten Investitionen an dem Fonds beteiligt. Auf Nachfrage, wie es zu der Berufung des Fondsgründers Böhmer kam, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums:

„Die Berufung des Beirats erfolgte durch Leitungsvorlage. Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört.“

Man fühlt sich unvermeidlich an diverse Zählgeschichten wie „Zehn kleine Jägermeister“ erinnert. Kaum hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Entlassung seines wohl wichtigsten Staatssekretärs Patrick Graichen verkündet („der eine Fehler zu viel“), da wurde bekannt, dass ein weiterer Staatssekretär mit Grünen-Parteibuch im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), Udo Jürgen Philipp, seinen Posten für fragwürdige Tätigkeiten nutzte. So empfahl er dem Ministerium unter anderem einen Berater, in dessen Fonds er selbst größere Summen investiert hatte und ließ eine zehn Milliarden Euro schwere Startup-Förderstrategie erstellen. Problem? Philipp hatte zuvor privates Geld in mehrere Startups investiert, die potenziell davon profitieren würden. Dann gibt es noch Verbindungen zu einem ominösen Großspender, der sein Geld als Investmentbanker in den 1990er Jahren in Russland machte und jetzt politisches Wohlwollen bei den Grünen einkauft. Von Florian Warweg.

Udo Jürgen Philipp, Jahrgang 1964, ist Grünen-Politiker und war bis zu seiner Berufung durch Habeck zum verbeamteten Staatssekretär im BMWK der Deutschland-Chef von EQT, einem der größten Private Equity Fonds (Kapitalbeteiligungsgesellschaft) in Europa. Zuvor war er für die Treuhandanstalt in Berlin und Dresden tätig. Im Wirtschaftsministerium ist er jetzt unter anderem zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik sowie für die Förderung der deutschen Startup-Szene. Unter seiner Leitung wurde die erste Startup-Strategie der Bundesregierung entwickelt und mit zehn Milliarden Euro Fördersumme ausgestattet. Dazu schreibt der zum Axel Springer Verlag gehörende Business Insider, welcher den Vorgang zuerst aufgedeckt hatte:

„Zugleich hat Udo Philipp allerdings privates Geld in mehrere Startups investiert, was ihn potenziell zu einem Profiteur der Politik des Ministeriums macht, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst.“

Staatssekretär Philipp und seine fragwürdigen Investitionen in Private Equity und Venture Capital Fonds

Laut Recherchen von Business Insider hat der zum Staatssekretär mutierte Manager und Millionär sein Geld aber nicht nur in Unternehmen, sondern auch in sogenannte Private Equity Fonds und Venture Capital Fonds investiert. Aus dem Ministerium heißt es dazu, dass Philipp „keinerlei Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds“ habe. Das mag sogar stimmen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Entscheidungen seines Ministeriums, welche er in zentralen Feldern mitbestimmt, direkte Auswirkungen auf seine Vermögensentwicklung haben.

Als illustrierendes Beispiel sei auf Philipps Beteiligung an dem millionenschweren Fonds First Momentum Ventures verwiesen. Zu dessen Portfolio gehören mehrere Startups, die im Bereich der Elektromobilität tätig sind, etwa das Unternehmen Heycharge, welches Ladestationen für Elektroautos an Orten mit schlechter Netzverbindung installiert. Der geneigte Leser darf dreimal raten, welcher Staatssekretär im BMWK für das Themenfeld Elektromobilität und dessen Förderung verantwortlich zeichnet …

Doch damit nicht genug. Auf Nachfrage erklärt das BMWK:

„Des Weiteren hatte sich Staatssekretär Philipp vor seinem Amtsantritt im BMWK bei vier kleinen Unternehmen als „Business Angel“ engagiert. Bei allen vier Unternehmen hält Staatssekretär Philipp lediglich geringe Minderheitsanteile ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik.“

Am 18. Mai veröffentlichte das Wirtschaftsministerium nach massivem Druck die Namen der vier Unternehmen, in denen Philipp „geringe Minderheitsanteile“ hält.

Hat der Staatssekretär gelogen?

Abgesehen von der Frage, ob Unternehmensanteile in Höhe von über 13 Prozent wirklich als „gering“ zu bezeichnen sind, fällt in der Darlegung des Ministeriums folgender Satz auf: „Bei den Unternehmen 2-4 gibt es keinerlei Projekte im BMWK.“ Denn diese Aussage impliziert, dass das Unternehmen 1 sehr wohl Förderung vom BMWK bekommt. Und dem ist auch so: Das Unternehmen „Africa GreenTec“ mit Sitz in Hainburg, an dem Staatssekretär Philipp Anteile in Höhe von über vier Prozent hält, hat „zwei Förderungen im Geschäftsbereich des BMWK erhalten“, wie das Ministerium einräumt. Zumindest ein Förderprojekt sei in der aktuellen Legislatur beschlossen worden, also zu einem Zeitpunkt, als Philipp bereits seine Führungsposition im Wirtschaftsministerium innehatte. Im Wortlaut heißt es dazu aus dem Ministerium:

„BMWK-Projekt 1: Energieforschungsprojekt Teilvorhaben „Entwicklung integrierter, digitaler Fernüberwachungs- und Betreiberlösungen für Dezentrale Stromnetze“ (…). Das Projekt wurde am 28.10.2022 bewilligt durch das zuständige Fachreferat. Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.11.2022 – 30.04.2026.“

Diese Aussage hat es in sich. Denn sie steht in direktem Widerspruch zur Darlegung des Staatssekretärs gegenüber Business Insider. Diesem hatte er auf Nachfrage erklärt, dass keines der genannten Unternehmen seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 Fördermittel aus dem Ministerium erhalten habe.

Die Causa Böhmer

Und es geht noch weiter. Am 22. Mai kam, erneut durch Recherchen des Business Insiders, heraus, dass der ehemalige Fondsmanager Philipp Wirtschaftsminister Habeck einen Berater empfohlen hatte, in dessen von ihm geleiteten Fonds er zuvor privates Geld investiert hatte.

Konkret geht es um Sebastian Böhmer, den Habeck im August 2022 als seinen Berater für Digitalwirtschaft und Rahmenbedingungen für Startups im Rahmen des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ berufen hatte. Böhmer ist Gründer des bereits erwähnten First Momentum Ventures, ein Fonds, welcher derzeit rund 30 Startups mit Wagniskapital ausstattet. Staatssekretär Philipp ist seit 2018 mit privaten Investitionen an dem Fonds beteiligt. Auf Nachfrage, wie es zu der Berufung des Fondsgründers Böhmer kam, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums:

„Die Berufung des Beirats erfolgte durch Leitungsvorlage. Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört.“

Das Fachreferat, welches im Wirtschaftsministerium für den Experten-Beirat zuständig ist, untersteht direkt Philipp. Dieser war also federführend für die Empfehlung von Böhmer als Habeck-Berater verantwortlich. Noch aufschlussreicher als die Antwort selbst ist der Teil der Anfrage, welchen das Ministerium unbeantwortet lässt. Denn das BMWK geht nicht auf die Frage ein, ob der Staatssekretär anlässlich der Berufung von Böhmer auf seine geschäftliche Verbindung zum jetzigen Habeck-Berater aufmerksam gemacht hatte. Stattdessen betonte die Sprecherin laut Business Insider lediglich, dass eine Beteiligung an Fonds von Spitzenbeamten nach den Regelungen für die Bundesregierung zulässig und „nicht anzeigepflichtig“ sei.

Am 24. Mai muss sich, initiiert von der Linksfraktion, Staatssekretär Philipp in einer nichtöffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages „zur aktuellen Berichterstattung über mögliche Interessenkonflikte in der Leitungsebene des BMWK bei der Industriepolitik, Außenwirtschaftspolitik, Digital- und Innovationspolitik und hier insbesondere bei der Startup-Förderung“ erklären.

Auf Nachfrage des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg, ob man diese Anhörung nicht als öffentliche Anhörung ansetzen könnte, erklärte der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser (DIE LINKE), auf Twitter, dass dies sogar beantragt war, aber mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen abgelehnt wurde. So viel zum Transparenz-Versprechen der Ampelregierung:

 

Ein Millionenspender der Grünen und dessen fragwürdige Verbindungen zu Philipp

Der Berliner Finanzinvestor Jochen Wermuth hat seit 2016, ausweislich der Rechenschaftsberichte und Meldungen an den Bundestag, die das Branchenblatt Capital ausgewertet hat, rund eine Million Euro an die Grünen gespendet. Die bisher letzte Spende erging Ende Dezember 2022 an den Berliner Landesverband der Grünen in Höhe von 100.000 Euro. Wermuth hat einen Großteil seines Millionenvermögens in Moskau als Investmentbanker für die Deutsche Bank im Russlandgeschäft der späten 1990er Jahre gemacht. Zuvor hatte er ab Beginn der 1990er Jahre die „Economic Expert Group“ geleitet, die die russische Regierung bei der „Transition“ zur Marktwirtschaft beriet. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Radikalkur sind allgemein bekannt.

Mit seinem aus dem Russlandgeschäft generierten Vermögen gründete er dann 1999 eine Investmentfirma mit dem Namen „Wermuth Asset Management GmbH“ und fing dann in Folge an, sich selbst als „Climate Impact Investor“ zu bezeichnen. Wie aus Unterlagen im Handelsregister hervorgeht, gehörte zu den Hauptinvestoren eines von Wermuth aufgelegten „grünen“ Private-Equity-Fonds ein mittlerweile verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der dem Leser schon bekannte Udo Philipp.

Neben seiner geschäftlichen Tätigkeit berät der Millionenspender der Grünen, als einer von fünf Beratern, das Kuratorium des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Kenfo), in den die Betreiber der Atomkraftwerke 24,1 Milliarden Euro eingezahlt haben, und der die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle tragen soll. Aufsicht über diesen Fonds in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung übt das seit der Bundestagswahl 2021 von Habeck geleitete Wirtschaftsministerium aus.

Und wer sitzt wohl dem Kuratorium der Stiftung vor, die sich von Wermuth zu ihrer Anlagestrategie beraten lässt? Richtig, Wermuths ehemaliger Geschäftspartner, Udo Philipp.

Seit April 2017 war Philipp laut Handelsregister als Gesellschafter (Kommanditist) bei einem Cleantech-Fonds von Wermuth eingetragen – und schied erst im November 2022 aus dem Fonds aus. Das heißt, Philipp war noch Gesellschafter bei Wermuth, als er bereits seine Führungsposition im Wirtschaftsministerium und damit auch im Kuratorium von Kenfo innehatte.

Neben Wermuth findet sich unter den fünf Mitgliedern des Kenfo-Anlageausschusses übrigens auch noch ein weiterer prominenter Name: die frühere BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch, die Wirtschaftsminister Habeck im Januar 2023 als Leiterin der einflussreichen Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“ und damit als Chefökonomin des BMWK einsetzte.

Mit Großspenden die eigene politische Karriere bei den Grünen vorantreiben?

Baerbock Geschwafel und Murks geht weiter

Aktuelle Beispiele Baerbock’scher Wendehalsigkeit

Erstes Aha-Erlebnis: Auf dem Grünen-Parteitag im Oktober 2022 in Bonn ging es unter anderem um die Frage der Rüstungsexporte in das islamische Königreich Saudi-Arabien. Baerbock versuchte dort, die Kluft zwischen der Friedensbewegtheit ihrer Partei und gewissen Entscheidungen der Bundesregierung aufzulösen. Wörtlich sagte sie: „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien. Es gibt keine Waffenlieferungen aus Deutschland nach Saudi-Arabien, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“ Was Baerbock mit „direkt nicht“ sagen wollte, lassen wir dahingestellt. Also über Umwege? Baerbock weiter: Die Genehmigung für einen Waffenexport sei für sie und Wirtschaftsminister Habeck schwierig gewesen. Sie sei aber der Auffassung, dass „wir europäische Rüstungskooperation brauchen“. Auch, damit Ausgaben für Soziales nicht zugunsten von nationalen Verteidigungsausgaben gekürzt werden müssten. Das ließ ihr nicht einmal der Spiegel durchgehen. Von einer „verwegenen Begründung“ schreibt das Blatt.

Faktum ist: Trotz Exportbeschränkungen gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2022 im Wert von 44,2 Millionen Euro genehmigt. So viel wurde seit 2018 nicht geliefert. Insgesamt sind es 48 Genehmigungen. 7,1 Millionen Euro entfallen auf Kriegswaffen, 37,1 Millionen auf sonstige Rüstungsgüter – unter anderem Zulieferungen für Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, die in Großbritannien gefertigt werden. Zusätzlich erlaubte die Bundesregierung den USA den Export von Kampfschiff-Komponenten im Wert von 40,8 Millionen Euro nach Saudi-Arabien, die ursprünglich aus Deutschland stammen.

Zweites Aha-Erlebnis: Die Grünen sprechen sich mindestens 2010 gegen den Einsatz und die Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran, also einer „nuklearen Komponente“, aus. Nun weiß das Baerbock-Ministerium am 16. Mai 2023 urplötzlich, dass Uranmunition keine Kernwaffe sei. Das geht aus der Antwort (20/6742) auf eine Kleine Anfrage (20/6522) der AfD-Fraktion hervor, die sich nach Berichten über geplante britische Lieferungen von panzerbrechender Uranmunition an die Ukraine erkundigt hatte. Das Auswärtige Amt (AA) schreibt weiter: Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hätten die Umweltkontamination sowie die potentielle Strahlenexposition der Bevölkerung in Gebieten untersucht, in denen Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) eingesetzt wurde (Kosovo, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Irak und Kuwait). Wörtlich dann das AA: „Die gemessenen Umweltkontaminationen waren im Hinblick auf die damit verbundene Radioaktivität gering.“ Dementsprechend seien gemäß UNEP und IAEO keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung zu erwarten.

Annalena Baerbock dilettiert weiter – wegen Robert Habecks Fall schaut nur keiner hin

Reine Mafia Paten der übelsten Art und schon lange

Rainer Baake (* 15. August 1955 in Witten) ist ein deutscher Politiker (Grüne). Er gilt als Experte in Klima- und Energiefragen.

Baake arbeitete seit 1985 als hauptamtlicher Politiker der Grünen in der Umweltverwaltung. Baake war bereits von 1998 bis 2005 Staatssekretär im damaligen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Jürgen Trittin. Danach war er 2006 bis 2012 Bundesgeschäftsführer des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes Deutsche Umwelthilfe und Direktor der Initiative Agora Energiewende, die Anfang 2012 von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation ins Leben gerufen wurde.^[1] Im Januar 2014 wurde er von Sigmar Gabriel (SPD) erneut als beamteter Staatssekretär für Energie ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berufen, in der großen Koalition.^[2] Am 5. März 2018 reichte Baake seinen Rücktritt als Staatssekretär ein. Rainer Baake ist Direktor der Stiftung Klimaneutralität.

Das klandestine krakenartige Schreckensregiment von Robert Habecks Wärmepumpen-Staatssekretär Patrick Graichen ist zwar formal beendet (auch wenn sich an den von ihm installierten Verhältnissen nichts ändern wird, sofern der eigentliche Urheber Robert Habeck und mit ihm die zerstörerischen Grünen nicht ebenfalls aus der Regierung entfernt werden), doch von einer “Bestrafung”, “Niederlage” oder einer sonstwie nachteiligen Situation für den Skandalstaatssekretär kann überhaupt keine Rede sein. Auch und gerade um seine finanzielle Zukunft muss sich sich Graichen, der mit Fug und Recht als einer der gefährlichsten Politfunktionäre der deutschen Geschichte bezeichnet werden muss, keine Sorgen machen: Für sein erbauliches Auskommen werden auch weiterhin die Steuerzahler aufkommen.

Denn mit Graichens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand steht ihm zunächst einmal bis einschließlich August sein volles Monatsgehalt von 15.074,80 Euro, plus Familienzuschlag weiterhin zu. Mindestens bis Oktober 2024 wird er voraussichtlich ein fünfstelliges Monatsgehalt einstreichen – weil er bereits eine erkleckliche Beamtenkarriere hinter sich hat, die ihm die entsprechenden Ansprüche sichert. Somit sollen Graichen, nach „Bild“-Berechnungen, bis Herbst nächsten Jahres Gesamtbezüge von 244.168 Euro sicher sein. Damit dürfte er sich also die eine oder andere Wärmepumpe leisten können.

Kaum noch bezifferbare Milliardenschäden

Zudem steht ihm danach auch noch ein “Ruhegehalt” zu. Das Wirtschaftsministerium drückte sich um eine Antwort auf dessen Höhe; laut „Bild“ ist hier jedoch wohl von 5276,18 Euro pro Monat auszugehen. Graichens Entlassung nach nicht einmal anderthalb Jahren in der Habeck’schen Ministeriumsspitze kommt für ihn also geradezu einem Lottogewinn gleich.

Wenn mit diesem Geld wenigstens gewährleistet wäre, dass Graichens destruktiver und faktisch verfassungsfeindlicher Klimafanatismus damit ein für alle Mal beendet und der von ihm errichtete nepotistische Filz Geschichte wäre, könnte man damit ja noch halbwegs leben – schon deshalb, weil die Pfründe fürs Nichtstun im Vergleich zum kaum noch bezifferbaren Milliardenschaden, den seine und Habeck Machenschaften anrichten, verschwindend gering ausfallen. Doch bei Graichen steht etwas anderes zu befürchten: Dass er nämlich absehbar auch in Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seinen Platz im molochartigen Geflecht der Klimastiftungen und Think Tanks finden dürfte, in denen sich nicht nur seine Geschwister, Trauzeugen, Schwager und Busenfreunde als Kommensalen an den ebenfalls aus öffentlichen Gelder gespeisten Trögen gütlich tun. Aus diesem Netzwerk ist er selbst hervorgegangen, und diese Kreise sorgen dafür, dass seine klimasozialistische Agenda weiterhin unerbittlich vorantreiben wird.

Kontinuität gewahrt

Und damit auch in Habecks Vetternwirtschaftsministerium Kontinuität gewahrt bleibt,  dort ein Gleichgesinnter Graichens Werk fortsetzen und nach und nach die Sprengladungen zünden, die dieser bereits überall am noch intakten restfunktionalen System Deutschland angebracht hat: Derzeit deutet als Nachfolger nämlich alles auf den Grünen Klaus Müller, den bisherigen Chef der Bundesnetzagentur, hin. Auch er ist eine mustergültige Kreatur des grünen Filzes in diversen Verbänden und Organisationen, wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Zudem war er von 2009 bis 2014 Mitglied im Rundfunkrat des einstigen Rot-, heute Grünfunks WDR, und damit in der am weitesten links stehenden Anstalt der ARD.

Außerdem war er nach eigenen Angaben Mitgründer der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und sitzt als Bundesnetzagentur-Chef im Vorstand der Klimalobby-Organisation Agora Energiewende – deren Chef Graichen bis zu seinem Wechsel in Habecks Ministerium war. Dort hatte man zunächst – offenbar erfolglos – bei dem 67-jährigen Rainer Baake vorgefühlt, ob er Graichens Nachfolge antreten wolle. Damit hätte Habeck dann ausgerechnet einen weiteren Prototyp und sogar “Urvater” des deutschen Klimalobbyismus verpflichtet – denn Baake war langjähriger Staatssekretär im Umwelt- und Wirtschaftsministerium gewesen, zudem erster Direktor der Agora Energiewende, dann Co-Geschäftsführer des berüchtigten Abmahnvereins “Deutsche Umwelthilfe”, bevor er Leiter der Stiftung Klimaneutralität wurde, was er bis heute ist!

Grüner Sumpf

Ob Baake oder Müller: Beide Personalien zeigen, dass Habeck nicht ansatzweise vorhat, an seinem undurchsichtigen unseriösen Führungsstil und damit auch von seinem politischen Amokkurs abzuweichen. Er wird sich allenfalls darum bemühen, die Machenschaften jener Lobbys, als deren williger Vollstrecker er fungiert, etwas besser zu verschleiern. Mehrere Unionspolitiker haben inzwischen das Ende der Verbindungen des Wirtschaftsministeriums mit ebendiesem Geflecht gefordert. Was in Think-Tanks entstanden sei und was finanziert wurde „von ausländischen, sehr vermögenden Menschen“, lande „fast eins zu eins als Vorlage im Ministerium“ und werde dort zur Gesetzesvorlage, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner.

Dies lasse „die Unabhängigkeit von Entscheidungen fragwürdig erscheinen“. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete Graichens Entlassung als „unausweichlich und viel zu spät“. Der „grüne Sumpf“ sei damit noch längst nicht aufgearbeitet, sagte er weiter. Es müsse geklärt werden, welche Stellen vom „Graichen-Clan“ besetzt und welche Aufträge an wen vergeben worden seien. Gitta Connemann, die Chefin der Mittelstandsunion und CDU-Bundestagsabgeordnete, erklärte, es gehe hier nicht nur um den Fehler eines Staatssekretärs, „sondern um ein System“. Das Wirtschaftsministerium sei mit einem Netzwerk überzogen, in dem es „mehr als eine Spinne oder Drahtzieher“ zu geben scheine. Habecks Rolle dabei sei noch ungeklärt. Diese Forderungen sind ebenso richtig wie naiv. Natürlich erfolgte die Etablierung des Netzwerks in seinem Ministerium mit Habecks ausdrücklicher Billigung. Er ist nicht das Opfer dunkler Machenschaften hinter seinem Rücken, sondern deren bewusster Förderer. Dieses Geflecht und seine milliardenschweren Hintermänner werden sich durch nichts davon abhalten lassen, ihre Ziele zu verfolgen. Nur wenn Habeck und die Grünen aus der Regierung verschwinden, kann man auf ein Ende dieser Machenschaften hoffen. (DM)

Graichen fällt weicher als weich: Die Fettgefressenen

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Im Auftrage schon damals für kriminelle Grüne Politiker, Lobbyisten, der Aufbau von jeder Art von OK mit Albanern, Ukrainern. Heute mit kriminellen NGOs, der übelsten Art, der Visa Verkauf, direkt in Afghanistan, auch für Sex

So war es im Auswärtigem Amte, mit Ludgar Vollmer, schon im Visa Skandal, der ja viel mit der Ukraine auch zutun hat. Kriminelle Strukturen wurden geschafft, geschützt von einer schon damaligen Mafia Staatsanwaltschaft in Berlin. 3.000 Seiten Anklageschrift der Bundesgrenzschutz Behörde, oft gegen Grüne, Rote, auch CDU Lobbyisten vor allem die in der Ukraine tätitg waren, wurde mit Vorsatz bei der Mafia Staatsanwaltschaft nicht bearbeitet. Verjährung nach 5 Jahren, also ab in den Papierkorb. Visageber, Grüne Lobbyisten, wie Rezzo Schlauch, Ludgar Vollmer und Serien von kriminellen Grünen, die im Visahandel tätig waren, für die Ukrainische bzw. Albanische Mafia

Für Präsident Juschtschenko ist die Visa-Frage von großer Bedeutung. Den umstrittenen Fischer-Volmer-Erlaß sahen ukrainische Politiker weniger als Anleitung zum Menschenhandel, denn als Erleichterung des Kontakts zur freien Welt.

Würde die deutsche Visa-Affäre nicht von einem Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestages, sondern von einer Kommission der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, behandelt, stünde Außenminister Fischer heute besser da: nicht als mutmaßlicher Mitförderer von illegaler Einwanderung, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution, sondern als Held des Volkes.

https://www.faz.net/aktuell/politik/…r-1213692.html

Die Mißstände bei der Visa-Vergabe in der Kiewer Botschaft waren nach Presseberichten entgegen der Darstellung von Rot-Grün auch nach 2002 nicht behoben. So habe sich der Botschafter in Kiew noch im Juli 2004 über akute Probleme beschwert.

Der deutsche Botschafter in Kiew, Dietmar Stüdemann, hat sich einem Magazinbericht zufolge noch im Juli vergangenen Jahres über Mißstände bei der Visa-Erstellung beklagt.

Die Visavergabe an der Botschaft erfordere „einen Spagat, der zunehmend schwieriger zu leisten ist“, schrieb Stüdemann laut einem Vorabbericht des „Focus“ vom Samstag am 19. Juli 2004 an das Auswärtige Amt. Wegen Personalmangels blieben selbst unter Normallast für die Prüfung eines Auftrags „im Durchschnitt insgesamt vier Minuten“.

https://www.faz.net/aktuell/politik/…e-1214214.html

Deutschland finanziert Alles, auch die LNG Infrastruktur in den USA, bis

Machtkampf: Rügener protestieren weiter gegen LNG-Terminal

Der grüne Wirtschaftsminister möchte unbedingt klimaschädliches Frackinggas auf der Ostseeinsel anlanden. Doch Bewohner und Klimaschützer wehren sich. Und dann ist da noch das Verfassungsgericht.

• Wolfgang Pomrehn, Grüner Autor
• heute, 00:00 Uhr https://www.telepolis.de/features/Machtkampf-Ruegener-protestieren-weiter-gegen-LNG-Terminal-9066115.html

Samstag, 27. Mai 2023, 15:59 Uhr

Klima, Kartelle und Korruption

Der freiheits- und menschenfeindliche Klimahype steht wissenschaftlich auf tönernen Füßen — zu vermuten ist Manipulation durch interessierte „Eliten“.

Foto: Pixel-Shot/Shutterstock.com

Das Postulat vom meteorologischen Weltuntergang ist das mächtigste Narrativ unserer Ära. Seine korporatistischen Auswüchse bestimmen den Alltag. Ob Enteignungsspirale, Graichen-Clan, Agora Energiewende, Stiftung Mercator, korrumpierte Politik, antidemokratische Prozesse, manipulierte Zahlen oder irrationale Prognosen: Es ist eine durchschaubare Farce der Prädatoren-Kaste, die auf einem halben Jahrhundert Korruption, Indoktrination und interessensorientierter Wissenschaft fußt. Grün sind in der „Green Economy“ nur die Dollar- und 100-Euro-Noten, die schamlos von unten nach oben umverteilt werden.

von Tom-Oliver Regenauer

Es gibt kein Entkommen. Tagein, tagaus ventiliert eine von wenigen Agenturen dominierte Presse die Story vom menschengemachten Klimawandel, vom vor der Tür stehenden Kollaps des Weltklimas sowie den vermeintlich zeitnah erreichbaren und irreversiblen „Kipppunkten“. Auf Basis äußerst kontrovers diskutierter Daten soll so eine globale Transformation abseits demokratischer Prozesse forciert werden.
Neu ist das alles nicht. Seit Jahrzehnten malen Deutungseliten diesbezüglich den Teufel an die Wand.

Neu sind jedoch die Aggressivität und Intensität der Propaganda, mit der das Thema in den Lebensalltag der Bevölkerung gepeitscht wird. Und die immer drastischeren Maßnahmen, mit denen Politik, Nichtregierungsorganisation (NGOs) und „Philanthropen“ die totale Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen gedenken. Die alternativlos daherkommende Programmatik des Vorgehens deckt sich mit der evidenzfreien Panikmache im Zuge der Coronakrise. Das Ziel ist ein Öko-Sozialkreditsystem, eine „Green Economy“, die in finaler Ausgestaltung für nichts anderes steht als für das Ende selbstbestimmter, freiheitlicher Lebensführung. Für 15-Minuten-Ghettos.

In den Siebzigern war es die Angst vor einer neuen Eiszeit, mit der Postillen wie der SPIEGEL Auflage machten. Diese sollte drohen, wenn zum Beispiel der Golfstrom versiegt. Von diesem Szenario hört und liest man heute nichts mehr. Denn das Narrativ wandelte sich unversehens. Plötzlich stand das Ozonloch im Fokus. Doch auch das ist zwischenzeitlich medial verschollen. Dennoch war es fortan die „Klimaerwärmung“, an die man zu glauben angehalten wurde. Da aber weder das eine noch das andere theoretische Konstrukt seine zeitnahe Entsprechung in der Realität fand, spricht man mittlerweile nur noch vom „Klimawandel“ — mit dieser nichtssagenden Worthülse lässt sich nämlich praktischerweise jedes Wetterphänomen zu einer ins Herrschaftsnarrativ passenden Geschichte formen.

Die haarsträubenden Widersprüchlichkeiten der offiziellen Darstellung des Themenkomplexes zeigen sich exemplarisch an den Ausführungen von ÖRR-Erklär-Bär Harald Lesch. Der erzählt dieser Tage völlig ungeniert das Gegenteil dessen, was er in Sendungen aus dem Jahr 2001 zum Besten gab. Eine Gegenüberstellung entsprechender Videos, die der Philosoph und Autor Gunnar Kaiser im Januar 2020 auf seinem Kanal veröffentlichte, verdeutlicht die Schizophrenie des offiziellen Klimanarrativs. Und die intellektuelle Anpassungsfähigkeit von Lesch, der augenscheinlich einfach das erzählt, was seine zeitgeistig flexiblen Redaktionen hören wollen. Vor nicht allzu langer Zeit vernahm man aus dieser Ecke des medialen Raumes noch, dass CO₂ nicht die Ursache, sondern die Folge von Klimaveränderungen ist. Heute versichert man dem Publikum, es sei andersherum.

Ja, die Mär von der Klima-Apokalypse basiert auf Lügen, Kartellbildung und Korruption. Deutlich wird dies bereits am Umstand, dass ausschließlich Kohlenstoffdioxid (CO₂) für den vermeintlich exponentiellen Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen, den längst entzauberten „Hockey Stick“, verantwortlich gemacht wird. Und dies, während der reale Temperaturanstieg seit einer Dekade weltweit stagniert, wie die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), die nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde der USA, in einem Dossier vom 1. September 2018 noch selbst bestätigte. Jetzt relativiert man.

Wetter-Extreme nehmen generell eher ab. Die World Meteorological Organisation bestätigt noch im August 2021, dass dabei nun zwar mehr materieller Schaden angerichtet wird, aber weniger Tote verzeichnet werden als noch vor 50 Jahren.

Wetter ist nicht Klima. Und da es sich bei beidem um chaotische, nichtlineare Systeme handelt, greift jedwede monokausale Erklärung zu kurz.

Dennoch werden Veränderungen der Sonneneinstrahlung und Dutzende weiterer Einflussfaktoren bei den manipulierten Modellrechnungen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) schlichtweg außer Acht gelassen.

Das Vorgehen offizieller Stellen genügt wissenschaftlich anerkannter Methodik in keinster Weise. Der am 24. September 2022 verstorbene kanadische Wissenschaftler Professor Dr. Tim Ball entkräftete an der Universität von Winnipeg bereits vor über zehn Jahren die eindimensionale Argumentation der Panik-Propheten. Sein entlarvender Essay „Why and How the IPCC Demonized CO₂ with Manufactured Information“ (Deutsch: Warum und wie das IPCC CO₂ mit fabrizierten Informationen dämonisierte) ist bis heute auf seiner weiterhin aktuellen wie informativen Webseite abrufbar. In einer Vielzahl fundierter Vorträge und Texte erläuterte Tim Ball, wie die Klimaforschung von Korruption durchsetzt und für die Verfolgung von Partikularinteressen missbraucht wird. Seine gewissenhafte Arbeit ist wegweisend auf diesem Gebiet.

Dem offiziellen Narrativ diametral entgegen steht auch die simple Tatsache, dass sich die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre seit circa 1955 von einem historischen Tiefstand erholt. Zu diesem Zeitpunkt lag sie je nach Messstation und -methode bei circa 250 ppm (Parts per Million, ein Millionstel) bis 320 ppm. Hätte die CO₂-Konzentration jemals die Grenze von 140 ppm unterschritten — die „rote Linie des Todes“ — hätte dies das Ende nahezu der gesamten Vegetation bedeutet. Und damit auch der menschlichen Zivilisation, die sich schlichtweg nicht mehr hätte ernähren können. Die Erde sähe bald aus wie der Mond. Aktuell liegt die Kohlenstoffdioxid-Konzentration mit offiziellen 418.56 ppm immer noch weit entfernt vom Vegetationsoptimum, das zwischen 1.000 ppm und 1.400 ppm rangiert. Folglich sollte man sich derzeit wohl eher Sorgen um fallende Werte machen als um eine Zunahme der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre.

Selbstverständlich hat der korrumpierte Wissenschaftsbetrieb es zwischenzeitlich geschafft, diverse gewagte Studien zu produzieren, die das Gegenteil behaupten und versuchen, das Vegetationsoptimum umzudeuten oder die CO₂-Absorptionsleistung der Pflanzenwelt herunterzurechnen.

In welchem haarsträubenden Umfang die dem offiziellen Narrativ zugrunde liegenden Messungen, Daten und Modellrechnungen manipuliert und gegenteilige Erkenntnisse zensiert werden, hat der Biologe und freie Journalist Markus Fiedler unlängst in zwei ausführlichen Artikeln herausgestellt.

Darüber hinaus gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass die menschliche Zivilisation für nur circa vier Prozent des globalen jährlichen CO₂-Ausstoßes verantwortlich ist. Der Rest ist natürlichen Ursprungs.

Wer also glaubt, Kohlendioxid sei der entscheidende Hebel, um eine vermeintliche Klimakatastrophe abzuwenden, ist unweigerlich auf dem Holzweg. Denn mit Umwelt- und Artenschutz oder ernsthafter Wissenschaft hat die von Finanzeliten ausgerufene und im Kern betrügerische „Green Economy“ herzlich wenig zu tun.

Sinnbild für die Haltlosigkeit des Narrativs vom bevorstehenden Exodus des Homo sapiens ist der Umstand, dass allein die allseits gefeierte Apokalypsen-Dokumentation „An Inconvenient Truth“ des ehemaligen US-Vizepräsidenten und Klimawandel-Apostels Al Gore gleich neun frappierend schwerwiegende wissenschaftliche Fehler enthält. Das bestätigte ein Gericht bereits im Oktober 2007. Dennoch werden die Inhalte dieser Dokumentation weiter verbreitet. Grafiken daraus haben ihren Weg in Schulbücher gefunden. Und Al Gore hat das Schüren irrationaler Klima-Panik zum „ersten CO₂-Milliardär der Geschichte“ gemacht.

Stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass das Narrativ von der menschengemachten Klima-Apokalypse so verfängt? Und dies trotz all der Widersprüchlichkeiten, Lügen und — frei nach Annalena Baerbock — „360-Grad-Wenden“, die im vorliegenden Text bisher beschrieben wurden, und das war nur die Spitze des Eisbergs…………..

Nachdem die Holding zuletzt jedoch knapp 800 Millionen Euro Verlust einfuhr (Stand 2019), sucht das Management nun neue Geschäftsfelder und reformiert die Unternehmensgruppe, um sie zu einem Öko-Unternehmen zu machen und von der „Green Economy“ zu profitieren. Die Haniel-Gruppe setzt sich aus den Familien-Clans der Haniels, Beisheims (Handelskonzern Metro) und Schmidt-Ruthenbecks zusammen.

Die Schmidt-Ruthenbecks wiederum sind die Gründer der Stiftung Mercator, einer vorgeblich gemeinnützigen Organisation, die über ein Kapital von weit über 100 Millionen Euro verfügt und Standorte in Berlin, Zürich, Istanbul und Peking unterhält. Pikant: Die Stiftung Mercator war es, die im Jahr 2012 die Denkfabrik und Klima-Lobby-Organisation Agora Energiewende und in der Folge die Agora Verkehrswende ins Leben rief, ein von Korruption, Kumpanei und Parteienfilz durchsetztes Konstrukt, das zuletzt durch die von massivster Vetternwirtschaft zeugende Graichen-Affäre in den Medien präsent war.

Über die wenig bekannte Mercator-Stiftung und deren umso einflussreicheren Chef Bernhard Lorentz schrieb das Nachrichtenmagazin Cicero bereits im Jahr 2021:

„In den vergangenen Monaten hat der umtriebige Stiftungsmanager gleich zwei Großprojekte auf den Weg gebracht. Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer bekommt 17 Millionen Euro, um in Berlin ein Forschungszentrum für internationale Klimapolitik und Gemeingüter aufzuziehen. Und den früheren Umweltstaatssekretär Rainer Baake hat Lorentz gerade von der Deutschen Umwelthilfe abgeworben, um mit einem Budget von zwölf Millionen Euro eine Agora zur Energiewende zu leiten.

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Notiz am Rande: Im Internet wurde jüngst kolportiert, dass Jutta A. Dönges, die unlängst Finanzvorstand bei UNIPER, einem skandalumwitterten, die Umwelt verseuchenden Energieunternehmen wurde, das der deutsche Steuerzahler letztes Jahr mit 15 Milliarden Euro retten musste, die Ehefrau von Patrick Graichen sei. Das Unternehmen dementierte dies in einer Pressemitteilung vom 16. Mai 2023. Es ließ sich bis dato nicht verifizieren, wer der Ehepartner oder die vier bei Wikipedia erwähnten Kinder von Dönges sind……….

Aller damit verbundenen kognitiven Dissonanz zum Trotz verkörpert nun gerade eine weitere Schlüsselfigur für die Finanzierung der Klimawandel-Netzwerke den Archetyp des bevorzugten Feindbildes der Temperatur-Rebellen. Gemeint ist der schwerreiche „Philanthrop“ Hal Harvey. Ein im Jahr 1961 geborener Lobbyist mit besten Verbindungen zur Rockefeller- und zur Gates-Foundation. Hal Harvey ist Präsident der Climate Imperative Foundation, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in San Francisco, die über immense Budgets verfügt. Darüber hinaus ist er Gründer der am gleichen Ort residierenden Energy Innovation LLC sowie diverser anderer Stiftungen und Thinktanks in den USA, Europa und Asien. Ob Agora Energiewende, European Climate Foundation, Climate Works Foundation oder Stiftung Klimaneutralität — überall hat Harvey seine Finger im Spiel oder ist gar Initiator. Die ZEIT überschrieb einen Artikel zu Harvey vom 20. Juni 2022 mit den Worten: „Der mächtigste Grüne der Welt“………

Aller damit verbundenen kognitiven Dissonanz zum Trotz verkörpert nun gerade eine weitere Schlüsselfigur für die Finanzierung der Klimawandel-Netzwerke den Archetyp des bevorzugten Feindbildes der Temperatur-Rebellen. Gemeint ist der schwerreiche „Philanthrop“ Hal Harvey. Ein im Jahr 1961 geborener Lobbyist mit besten Verbindungen zur Rockefeller- und zur Gates-Foundation. Hal Harvey ist Präsident der Climate Imperative Foundation, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in San Francisco, die über immense Budgets verfügt. Darüber hinaus ist er Gründer der am gleichen Ort residierenden Energy Innovation LLC sowie diverser anderer Stiftungen und Thinktanks in den USA, Europa und Asien. Ob Agora Energiewende, European Climate Foundation, Climate Works Foundation oder Stiftung Klimaneutralität — überall hat Harvey seine Finger im Spiel oder ist gar Initiator. Die ZEIT überschrieb einen Artikel zu Harvey vom 20. Juni 2022 mit den Worten: „Der mächtigste Grüne der Welt“.

 

https://www.manova.news/artikel/klima-kartelle-und-korruption