SPD, die illegale Parteien Finanzierung in Deutschland und die Hirnlosen korrupten Banden wollen Justiz bringen

Geld Diebstahl auf allen Ebenen, bei der SPD, nicht nur mit der Migranten Mafia, inklusive der Migranten und Asyl Mafia, dem ASB, AWO, dem Gender Wahnsinn mit Susanne Baer. NGOs, Zivile Gesellschaft, Wirtschafts Lobbyisten, Wirtschafts Foren, Welt Wirtschafts Forum, Think Tanks, Profi kriminelle Geldwäsche Institutionen, der Politiker mit allen Folgen. Besonders berüchtigt: Hillary Clinton Foundation, Bill Clinton und Haitir, Klima Betrugs Mafia auch des BMZ im Sinne von Al Gore, als Geschäfts Modell der Pharma Mafia mit ihrem Mord Müll.

Die Idioten machen eine Comedy Show in Berlin:

Justizkollaps

10.4.2019 0:20

In Berlin implodiert der Staat.

Der Tagesspiegel schreibt über die Berliner Phantomjustiz. Rot-Rot-Grün bringt den Staat zum Einsturz.

Um seine Richter zu entlasten, schuf Dirk Behrendt (Grüner Idiot, als Justizsenator, mit Margarete Kopper als Generalstaatsanwältin, ohne jeder Erfahrung) sechs neue Strafkammern. Einige von ihnen existieren allerdings lediglich auf dem Papier.

Von den sechs neuen Strafkammern, für deren Einrichtung sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kürzlich rühmte, sind zumindest drei nicht existent. Für die Kammern gibt es keine Richter, keine Geschäftsstellen, keine Dienstzimmer und keine Säle. Das berichtete ein Richter des Landgerichts in einem Brief an den Tagesspiegel; weitere Richter bestätigten die Schilderung.

Ja, aber wir haben doch Gender-Klos und Gleichstellungsbeauftragte. Dafür sind doch Stellen und Räume da.

Doch der Fakt lässt sich sogar online im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts nachschlagen: Er zeigt an vielen Stellen „N.N.“ statt eines Namens. „Diese Kammern gibt es nur auf dem Papier. Und fünf weiteren Kammern bei uns fehlen Beisitzer“, schreibt der Strafrichter, der selbst in einer großen Strafkammer sitzt. Sechs große Strafkammern wurden laut Senatsverwaltung seit Jahresbeginn 2018 geschaffen.

Und das trotz der Frauenförderung, bei der man doch Frauen in die Studiengänge und dann sofort in die Richterämter pumpt.

Ein Staatsanwalt bestätigt die Darstellung ebenfalls und sagt: „Seit dem Brandbrief hat sich nichts geändert.“ Der Brandbrief war ein Schreiben des Landgerichtspräsidiums an den Justizsenator im September 2017, also vor anderthalb Jahren. Darin stand unter anderem, dass 17 von 21 allgemeinen großen Strafkammern von der turnusmäßigen Verteilung neu eingehender Haftverfahren ausgenommen wurden, da sie bereits überlastet waren. Ein ehemaliger Richter sagt, es sei seit dem Brief eher noch schlimmer geworden.

Die Frage ist, sind die von Rot-Rot-Grün wirklich so unfähig – oder ist es gerade das politische Ziel, die Justiz einfach abzuschaffen?

Weiterlesen

Stell Dir vor, es ist Geschlechterdiversität…

9.4.2019 23:19

…und keiner geht hin. Weiterlesen »

Und die Profi Kriminellen Banden des Auswärtigem Amtes, der Deutschen Justiz wollen auch noch Justiz bringen, wo Albanien nur das Deutsche Mafiöse System kopiert. In Deutschland geschützt, durch die korrupte Berliner Justiz mit Margarete Kopper, werden nun aber die KfW und EU Betrugs Geschäfte, mit der Deutschen Botschafter in Folge auch der Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen die KfW eingeleitet, durch die Betrugs Organisation OLAF der EU, was nun nicht das Erste Ermittlungsverfahren gegen die Deutschen Aufbau Banden ist, was schon gegen Bodo Hombach, einem Profi Kriminellen geschah.

Profi Kriminelle, Terroristen „Zivile Gesellschaft“, stahlen überall Millarden der Aufbauhilfen

 

llegale Parteienfinanzierung

Hadmut
3.4.2019 20:13
SPIEGEL Online berichtet, aber auch nur, weil’s nicht mehr geheim zu halten ist:Und selbst das nur auf kleinster Flamme und gemäßigt: Verbotene Parteienfinanzierung – Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln – viele Akten wurden vernichtet. […]

Der Bundesrechnungshof hat in einem jahrelangen Prüfverfahren die Ausgaben der Bundestagsfraktionen für ihre Öffentlichkeitsarbeit im Wahljahr 2013 untersucht. Seit Kurzem ist das Ergebnis öffentlich einsehbar – und für die Politiker verheerend.

Wieso verheerend? Passiert ja doch nichts, da die Parteien auch die sind, die die Staatsanwaltschaften an der kurzen Leine halten.

Laut Bundesrechnungshof setzten damals alle im Bundestag vertretenen Fraktionen die ihnen anvertrauten Steuermittel teilweise “rechtswidrig für Parteiaufgaben ein”: Union und Grüne in “einzelnen Fällen”, SPD und Linke in “mehreren Fällen”. Am heftigsten jedoch hatte es die FDP-Fraktion unter ihrem damaligen Chef Rainer Brüderle getrieben. Die AfD war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bundestag vertreten. […]

Auf keinen Fall aber, so steht es im Gesetz, dürfen die steuerfinanzierten Fraktionsmittel für Parteizwecke genutzt werden – auch wenn die Versuchung, etwa in Wahlkämpfen, noch so groß ist.

 

Weitaus größer und krimineller sind die Methoden, mit denen man sich wie etwa die SPD für eigene Zwecke an Forschungsmitteln bediente, beispielsweise um die Pseudoprofessorin und Verfassungsrichterin Baer als Parteihelferin einzuspannen.

Die dummen Frauen: Genoveva Ruiz Calavera, Agnes Bernhard stehen vor einem Scherbenhaufen der EU Justiz Mission EURALIUS

Rücktritt von Fatmir Yhafaj und das Verbrecher Kartell des Knut Fleckenstein mit dem ASB

Bildergebnis für eugen wohlfahrt albanien osce

Fleckenstein kommt aus seinem Lügen und Fälschungs Strudel nicht mehr heraus

Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

Die peinliche Deutsche Weisungsgebundene Justiz, wo nur Parteibuch Gänger im Mafia Stile auch bei Null Kompetenz, die höchsten Justiz Posten erhalten in Deutschland: Die Deutschen Justizbringer im Balkan und wenn „Gender“ Frauen, wie
Margarete Koppers, Susanne Baer höchste Justiz Stellen erhalten

Justiz Ministerinnen der korrupten Hirnlosigkeit im Vergleich: Deutschland, Albanien

 

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KOMMENTAR(E) (4)

  • Gjoka
    Apr 06, 2019., 18:29 •

    Profi Kriminelle, Terroristen „Zivile Gesellschaft“, stahlen überall Millarden der Aufbauhilfen Die halbe EU ist von Georg Soros gekauft, also macht man weiter im Betrugs Modell, wo die Dümmsten noch einen Job finden. Eu support to civil society

  • BuckZiehsMutter
    Apr 07, 2019., 21:20 •

    Die Amerikaner wollten Militär Stützpunkt im Balkan haben (Ausführungen des Willy Wimmer, von einer NATO Konferenz), der Grund für den Kosovo Krieg, für die Heroin Küchen, Drogen Verteil Stelle, Geldwäsche, Waffen und Kinder Handel. Mit der NATO, kamen auch die Bordelle, Prostitution, Kinder Handel in den Kosovo und Wild West Geldwäsche Bauten der Albaner Mafia ohne Ende, überall. Die Deutsche Aussenminister Mafia im Balkan und Diplomaten von Klaus Kinkel, Franz Josef Strauss bis heute Die NATO, Bundeswehr Einsätze der Amerikaner, dienen wie jeder in Albanien weiß, nur dem Kinderhandel wie schon von Dyncorps in Bosnien gut bekannt war, dem Drogen-, Waffen, Frauen Handel und der Geldwäsche ohne Ende, was ja jeder deutlich sieht. Mutterfirma ist Cerburus, der grössten Immobilien Besitzer in Deutschland, inklusive Kinder Bordellen schon in Bosnien und die Kinder Organ Handels Firmen der Kosovo und Albaner Mafia sind Legende im Dirk Marty Bericht.

    Der ehemalige Geheimdienstler Robert David Steele schätzt, dass weltweit über 8 Millionen Kinder vermisst werden. Was passiert mit diesen Kindern? Als leitender Berater des International Tribunal for Natural Justice untersucht er den weltweiten Menschenhandel und sexuellen sowie rituellen Missbrauch von Kindern.
    ........................................ Laut Steele seien die 1.000 US-Militärbasen auf der Welt nicht zur nationalen Verteidigung errichtet worden. Sie dienen – jetzt kommt’s – als Dreh- und Angelpunkte für den Schmuggel von Waffen, Gold, Drogen, Bargeld und Kleinkindern! Wir stellen also wieder einmal fest: Krieg ist in vielerlei Hinsicht und auf vielen Ebenen ein höchst lukratives Geschäft für dieses System. Vergewaltigung von 60.000 Kindern, durch 3.000 hohe UN Mitarbeiter, oder die Amerikaner verwaltigeten, nachdem 2 WK - 90.000 Deutsche Frauen, im Kosovo wurden Kinder vergewaltigt und getötet. In Afghanistan, hetzen abgerichtete Hunde auf Kinder zum vergewaltigen, die Britten machen ähnliche Missbrauchs Spiele mit Knaben als Showspiel mit den Warlords. In Wikipedia liest man unter dem Schlagwort „Casa Pia Missbrauchsskandal“:
    Eine besondere Brisanz hat der Fall in Portugal, da Politiker und andere bekannte Personen des öffentlichen Lebens angeklagt waren, darunter … der ehemalige Arbeitsminister Paulo Pedroso und der ehemalige Premierminister António Guterres.“
    Kindermörder Marc Dutroux fordert Freilassung: Zeugin berichtete von „reichen und mächtigen Männern”, die bei Sexfeten Kinder töteten
    Belgisches Pädophilen-Opfer packt aus – „Ich traf Politiker, VIPs und Staatsoberhäupter“
    Der EU Korruptions Motor mit Geldern für Georg Soros und der Zivilgesellschaft

    Dammbrüche

    BERLIN (Eigener Bericht) - Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute. Der Überfall war der erste große Krieg seit 1990, der ohne die völkerrechtlich erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde. Dass dies weitgehend folgenlos möglich war, hat späteren völkerrechtswidrigen Kriegen den Weg gebahnt, unter anderem dem Krieg gegen den Irak (2003). Der Überfall auf Jugoslawien hat zudem eine Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze mit sich gebracht; er habe "den relativ breit akzeptierten Auftakt" zu einer "fast schon routinierten" deutschen Teilnahme an zahlreichen internationalen Militäreinsätzen gebildet, hieß es bereits 2005 in einer Analyse. Ein 1999 mit dem Kosovo befasster deutscher Brigadegeneral hat darauf hingewiesen, dass kriegsvorbereitende Berichte deutscher Leitmedien internen Lageanalysen diametral widersprachen. Nicht zuletzt trug der Krieg gegen Jugoslawien dazu bei, die EU auf zentrale außenpolitische Konzepte Berlins festzulegen.

    Völkerrechtswidrige Kriege

    Der Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999, den die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) damals maßgeblich vorangetrieben hat, ist ohne die erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, also völkerrechtswidrig gewesen. Damit hat er mehreren späteren Kriegen den Weg gebahnt, die ebenfalls von westlichen Mächten im Alleingang ohne eine Ermächtigung durch die Vereinten Nationen vom Zaun gebrochen wurden. Das trifft unter anderem auf den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 zu. Ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts bombten einige NATO-Mächte im Jahr 2011 die libysche Regierung aus dem Amt. 2017 und 2018 hat es jeweils Bombenangriffe auf Syrien gegeben, die genausowenig durch das Völkerrecht gedeckt waren. Der Überfall auf Jugoslawien hat gezeigt: Illegale Angriffskriege westlicher Staaten sind machtpolitisch durchsetzbar. Seitdem sind sie im Westen - auch in Deutschland - kein Tabu mehr und werden immer wieder geführt.

    Auftakt zur Einsatzroutine

    Der Krieg gegen Jugoslawien hat darüber hinaus dazu beigetragen, ehemalige Widerstände gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu beseitigen. Galt nach 1945 lange Jahre die Devise, deutsche Soldaten dürften sich nie wieder an Angriffskriegen beteiligen, so konstatierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rückblickend, man habe es mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements erfolgreich geschafft, "unsere traditionelle Tabuisierung des Militärischen [zu] durchbrechen".[1] Tatsächlich konstatierte eine Untersuchung bereits im Jahr 2005, "die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg" stelle "so etwas wie den relativ breit akzeptierten Auftakt zu einer inzwischen fast schon routinierten Teilnahme an zahlreichen internationalen Militärmissionen dar".[2] Innerhalb weniger Jahre gelang es, Tausende Soldaten der Bundeswehr fast ohne jeden inneren Widerstand in zahlreiche Einsätze auf drei Kontinenten zu entsenden. "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden", heißt es heute bei der Truppe: "Das war nicht immer so."[3] Alles in allem sind inzwischen nach Angaben der Bundeswehr rund 400.000 Deutsche als Soldaten im Einsatz gewesen. Aktuell sind über 3.500 deutsche Militärs in 15 Einsätzen auf drei Kontinenten stationiert.

    "Angespannt, aber ruhig"

    Bei der Legitimierung des Überfalls auf Jugoslawien sind die deutschen Medien überaus hilfreich gewesen. Darauf hat exemplarisch der vor drei Jahren verstorbene Brigadegeneral Heinz Loquai hingewiesen. Loquai war 1999 als militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien mit der Entwicklung im Kosovo befasst. Er hat die massiven Widersprüche zwischen dem, was er damals aus erster Hand erfuhr, und der öffentlich-medialen Darstellung in zahlreichen Publikationen beschrieben.[4] Einen Eindruck gewährt ein Vergleich interner Quellen zu den Ereignissen unmittelbar vor Kriegsbeginn mit Medienberichten. "Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen", hieß es etwa in einer Analyse des Auswärtigen Amts vom 19. März 1999.[5] "Die Lage bleibt über die ganze Region hinweg angespannt, aber ruhig", stellte die OSZE am 19. März fest. Nachrichtenspezialisten des Bonner Verteidigungsministeriums konstatierten am 22. März, es sei keine Großoffensive der jugoslawischen Streitkräfte in Sicht; auch Tendenzen zu "ethnischen Säuberungen" seien "weiterhin nicht erkennbar".

    "Kämpfe und Vertreibungen"

    Am selben Tag konnte man hingegen in deutschen Tageszeitungen lesen, "die Serben" rückten "mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen" in das Kosovo ein (Die Welt); es sei "eine neue Runde von Kämpfen und Vertreibungen ... in Gang gekommen" (Süddeutsche Zeitung). Einen Tag später hieß es, es finde gegenwärtig eine "serbische Großoffensive im Kosovo" statt (Die Welt); die "Serben" seien dort "auf dem Vormarsch" (Frankfurter Allgemeine Zeitung".[6] Mit den Tatsachen hatte das ausweislich der internen Dokumente der Bundesregierung und der OSZE nichts zu tun. Allerdings half es, Proteste gegen den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu schwächen oder sogar zu verhindern. Keine der zitierten Zeitungen hat ihre damalige Fehlberichterstattung jemals aufgearbeitet; Falschbehauptungen werden bis heute wiederholt. Dass es durchaus auch anders geht, hat im Mai 2004 die New York Times bewiesen, die damals - wenngleich in schwammigen Wendungen - grobe Fehler in ihren Beiträgen im Vorfeld des Irak-Kriegs eingestand.[7] Eine vergleichbare Selbstkritik ist in Deutschland unbekannt.

    Sieg über Paris

    Weitgehend in Vergessenheit geraten ist schließlich, dass der Krieg gegen Jugoslawien den außenpolitischen Strategien Deutschlands innerhalb der EU zu einem wichtigen Durchbruch verholfen hat. Während die Bundesrepublik spätestens seit Beginn der 1990er Jahre ganz offen auf eine enge Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien setzte und dabei NS-Kollaborateure von der kroatischen Ustascha und ihre Nachfolger unterstützte [8], kooperierte Frankreich - traditionell - mit Serbien. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konstatiert, war noch Anfang 1999 der Franzose Gabriel Keller, stellvertretender Leiter des OSZE-Beobachtungseinsatzes, bemüht, "den Dialog mit Belgrad aufrechtzuerhalten", während sein Chef, der US-Amerikaner William Walker, "die klare Aufgabe hatte, das Terrain für eine militärische Operation vorzubereiten". Noch unmittelbar vor dem Überfall hatte der französische Präsident Jacques Chirac, wie die DGAP schreibt, "große Vorbehalte gegen die Bombenangriffe".[9] Er verlor den Machtkampf gegen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten: Mit US-Hilfe setzte sich im Konflikt um die Politik gegenüber Jugoslawien Deutschland gegen Frankreich durch. Der deutsche Sieg über Paris mündete unmittelbar in den Krieg.   Unsere Video-Kolumne zum 20. Jahrestag des Überfalls auf Jugoslawien finden Sie hier.

  • navy
    Apr 08, 2019., 08:04 •

    Mit der PKK Frau, Elke Dangeleit, hat man umgehend, nach alten Modell, ein Unterschlagungs und Betrug Programm Völkerrechts widrig in Nord Syrien angeschoben, wo schon über 2 Milliarden € verschwunden sind. Das wird wie in Albanien funktionieren mit kriminellen Partern, nämlich nie, und nur Phantom und Bauschrott Projekte dienen der Tarnung, das die Gelder gemeinsam gestohlen werden "Allen Kriegswirren und den ständigen Invasionsdrohungen aus der Türkei zum Trotz sind die Bewohner in Derik erstaunlich umweltbewusst. Dies sei eine weitere Gemeinsamkeit mit dem traditionell grünen und linksalternativen Kreuzberg, so die Deutsche Welle. Ein mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördertes Projekt soll sich um ein ausgetrocknetes Flussbettes und Gärten kümmern, weitere Umweltprojekte sollen folgen, da die Stadt auch mit der Abfallentsorgung, dem Abwasser und der Wasserversorgung Probleme hat. " https://www.heise.de/tp/features/Erste-deutsche-Staedtepartnerschaft-mit-nordsyrischer-Stadt-4365567.html

  • Gjoka
    Apr 09, 2019., 06:49 •

    Alles total Chaos, wenn die Abzocker und Brüger aus deutschland nur gut dotierte Jobs wollen, zu blöde für Alles sind. Dumm Kriminelle mit facebook Bildung haben Europa und Berlin übernommen. Es ist keine gute Zeit für Globalisten, das dumme Volk will nicht wie die »Eliten« wollen, dass das Volk wollen soll – unvergessen bleibt das Bonmot des Steinmeiervorgängers: »Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem…«, siehe bundespraesident.de, 19.6.2016. In Berlin und Brüssel träumen sie von der Welt ohne Grenzen – und damit ohne Nationen und ohne unterscheidbare Kulturen. Das Volk, das nicht mehr sagt, das sind wir und das sind jene, das ist kein Volk mehr, sondern Verfügungsmasse fremder Mächte. Der aktuelle Bundespräsident warnt (siehe z.B. welt.de, 14.1.2019) jüngst vor einem »Nationalismus« in »neuem Gewand«, vor einem »ideologischen Gift« warnt er, und wenn Politiker ihre politischen Gegner zu Vergiftern erklären, gilt es aufzuhorchen. Steinmeier wettert gegen Prinzipien wie »jeder für sich« und »schlimmer noch«, »jeder gegen jeden«. Man möchte ihm antworten: für wen denn sonst? Nationen haben Interessen, und wenn sie kooperieren, dann aus eigenem Interesse. Wer heute schüchtern darum bittet, dass Politiker sich an ihren Amtseid halten (»dem Wohl des Volkes…«), der gilt bald als Nationalist. Ja, Deutschland handelt unter Merkel gegen eigene Interessen; Menschen sterben, Stadtteile rutschen ab und das gesellschaftliche Klima ist auf Jahrzehnte – wenn nicht Jahrhunderte – vergiftet; doch ist die Voranstellung (»America First«) nationaler Interessen schon Nationalismus? Wir sehen ja, was passiert, wenn Globalisten schleichend die Demokratie aushebeln, sei es via Propaganda-NGOs, via dauernde moralische Panik oder schlicht durchs Ignorieren bestehenden Rechts – ja, Demokratie ist das schlechteste der Systeme, abgesehen von allen anderen, die je ausprobiert wurden, und das ganz ausdrücklich inklusive des links-globalistischen Suizidalismus. https://www.epochtimes.de/meinung Die nächste Runde im libyschen Krieg 09.04.2019 BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die Bundesrepublik hatte sich schon vor Jahren für die Einsetzung der "Einheitsregierung" stark gemacht, die nun von Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar aus der Hauptstadt Tripolis verjagt zu werden droht. Allerdings waren Berlin und Brüssel nur an einer Anlaufstelle für die Flüchtlingsabwehr interessiert; dies habe dem offiziellen Ziel, "zur Wiederherstellung einer funktionierenden Regierung beizutragen", "direkt entgegen[gestanden]", urteilt ein Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Vom Westen nicht nur im Stich gelassen, sondern auch aktiv sabotiert, sei die Einheitsregierung faktisch eine leichte Beute für Mafia-Milizen geworden. Paris hingegen, von der Chancenlosigkeit der Einheitsregierung überzeugt, unterstützte bereits früh die Truppen von General Haftar. Es handelt sich um Frankreichs zweiten Versuch nach 2011, in Libyen stärkeren Einfluss zu erlangen. "Weitgehend machtlos" Beobachter hatten die Einsetzung der libyschen Einheitsregierung Anfang 2016 durch die westlichen Mächte von Anfang an mit scharfer Kritik begleitet. Offiziell ging es darum, die verfeindeten Bürgerkriegsparteien im Rahmen der Vereinten Nationen in Richtung auf eine Einigung hin zu steuern. Tatsächlich aber, warnte bereits damals der Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, wolle der Westen, der die UN-Verhandlungen leitete, vor allem eines: "unbedingt endlich die Bildung einer Einheitsregierung" durchsetzen, "die dann international anerkannt" werde - dies selbst dann, wenn sie "weitgehend machtlos" sei.[1] Der Vorwurf traf nicht zuletzt den deutschen UN-Sondergesandten für Libyen, Martin Kobler, der - als einer "der fähigsten und erfahrensten deutschen Diplomaten" geltend [2] - am 4. November 2015 in sein neues Amt eingesetzt worden war und die Bildung der "Einheitsregierung" führend organisierte. Der Westen war vor allem aus zwei Gründen an einer international anerkannten Regierung interessiert: Sie sollte - das strebten vor allem die Vereinigten Staaten an - den längst geplanten Krieg gegen die IS-Stützpunkte in Libyen offiziell legitimieren, und sie sollte - darum war es vor allem Deutschland und Italien zu tun - bei der Abwehr von Flüchtlingen kooperieren. Mafiöse Milizen https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7909/

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