Wenn Verbrecher einen Staat übernehmen: Markus Söder’s Ausgangssperren: Rechtswidrig

Markus Söder der Berufs Verbrecher, hatte nie eine Akten, noch Dokumenten Grundlage, für seinen Lockdown, für seine primitiven Masken, Tests und Impfstoff Geschäfte

Söder, der Selfie Allein Gänger. So blöd ist der Al Capone von Bayern

Der Bergsturm mit Corona Viren verseucht, hat schon alle LebewSöder, der Selfie Allein Gänger. So blöd ist der Al Capone von Bayern

Der Bergsturm mit Corona Viren verseucht, hat schon alle Lebewesen, über 3.000 Meter dahin gerafft, lt. Söder Studie

Niemand will mit dem kriminellen Trottel an einem Tisch sitzen

Jetzt auch Außengastro in Nürnberg geöffnet. Es gibt noch freie Plätze esen, über 3.000 Meter dahin gerafft, lt. Söder Studie

Niemand will mit dem kriminellen Trottel an einem Tisch sitzen

Jetzt auch Außengastro in Nürnberg geöffnet. Es gibt noch freie Plätze

Mafia Vermarktung eines Betruges, was ich von Beginn anschrieb. Skandal Betrugs Politik, wo heute der Balkan mit dem Muell, Reisen erpresst wird

https://www.roche.de/aktuelles/news/…esuchen-roche/

und

“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war”. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Damit schließt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der im Januar noch Eilanträge gegen die Ausganssperre zurückgewiesen hatte, nun der Auffassung des OVG Lüneburg an (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21).

Ausgangssperre rechtswidrig – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 20 N 20.767)
6. Oktober 2021
Das wird Markus Söder (CSU) nicht gefallen.

“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war”. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Damit schließt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der im Januar noch Eilanträge gegen die Ausganssperre zurückgewiesen hatte, nun der Auffassung des OVG Lüneburg an (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21).

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien zum einen nicht erforderlich, da andere geeignete Mittel der Pandemiebekämpfung zur Verfügung stünden, etwa eine weitere Beschränkung der zulässigen Kontaktpersonen. Zum anderen sei die Ausgangssperre nicht angemessen, also verhältnismäßig im engeren Sinne, da der allenfalls geringe Effekt, der von ihr ausgeht, in keinem Verhältnis zu
https://de.rt.com/inland/125317-fragwurdiges-menschenbild-soders-ausgangssperre-war/
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Die Entscheidung ist zu begrüßen. Es stellt sich jedoch die Frage, mit welcher Begründung das Bundesverfassungsgericht die mit Bundesgesetz eingeführte Ausgangssperre (“Bundesnotbremse”) rechtfertigen will. Dazu sind wahrscheinlich parteipolitisch interessierte Richter und Geschäftsessen mit der Bundesregierung erforderlich. Ansonsten dürften im Bundesgebiet dieselben Tatsachen vorherrschen wie in Bayern und in Niedersachsen. Nur die rechtlichen Auffassungen könnten abweichen.

Florian Gempe
Rechtsanwalt
Strafverteidiger

Der Volltext der Entscheidung lag bei Veröffentlichung des Artikels noch nicht vor. Quelle der Informationen: br.de und bild.de Andere Verfahren, bei

„Es ist ein Charaktertest für Bayern. Diejenigen, die sich schwer tun, diesen Charaktertest zu bestehen, denen geben wir jetzt Regeln, damit sie sich einbringen.“

und https://www.ckb-anwaelte.de/teaDie nächm/jessica-hamed/den damit verbundenen Beschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger steht.Die nächhttps://www.ckb-anwaelte.de/team/jessica-hamed/Die eigene Wohnung durfte nur noch aus triftigem Grund verlassen werden. Etwa für einen Arztbesuch, den Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe und Sport bzw. Bewegung an der frischen Luft. Bei Nichteinhaltung drohten saftige Bußgelder.
https://de.rt.com/inland/125317-fragwurdiges-menschenbild-soders-ausgangssperre-war/

Jetzt, eineinhalb Jahre später, stehen etliche Maßnahmen die damals gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden zur juristischen Disposition.

Wie die Welt berichtet, erhielt ein Kläger am 04. Oktober 2021 nun einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts bezüglich der bayerischen Ausgangsbeschränkungen. Den juristischen „Charaktertest“ konnte Söder demnach nicht für sich entscheiden.

„Der Inhalt der unter dem Aktenzeichen 20N20.767 geführten, bislang nicht veröffentlichten Entscheidung wird Bayerns Ministerprä

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Denn die Richter stellten fest, dass die Maßnahme rechtswidrig war.“
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und

Das Erfolgs Rezept, mit Angst Wahlen zu gewinnen, vor allem auch durch Viren, oder Terroristen, ging vollkommen schief, denn so war es geplant. siehe Meine Beiträge vor 1,5 Jahren schon

Also schafft man den angeblich hoch gefährlichen Virus ab, denn noch kein Labor der Welt je gefunden hat.

Markus Söder, hatte sich eingebildet; Kanzler zu werden und seine Bande, und das Horst Seehofer Miniterium lieferte die nächste Panik Betrugs Nummer. die BMI Papiere

JETZT, zehn Tage nach der Wahl, gibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) plötzlich Corona-Entwarnung für Herbst und Winter. Alles bekannt, das es max. eine normale Grippe ist auch Anfang 2020, aber Profi Kriminelle Politik, Virologen, musste Geld machen für die Pharma Industrie

Aus heutiger Sicht seien „keine weiteren Beschränkungen notwendig“, sagte Spahn am Donnerstag. Bedeutet: AHA-Regeln im Freien weg, Maskenpflicht in Bus und Bahn sowie 3G-Regeln für Innenräume (Geimpft, Genesen, Getestet) sollen aber zunächst bleiben.

Schlagwörter: Markus Söder