23Sep
2021
Insider / Internationale Mafia / 3 Kommentar(e)
Florian Hahn, die Mafia Reisen eines Top Mafiosi der CSU, von Baku, bis Tirana
er trifft sich mit der Mafia in Tirana
Florian Hahn besucht die Top Mafia in Tirana
Florian Hahn, sucht in Tirana wohl neue Partner in Korruption und Drogen Geschäften, wenn er schon für die Rüstungs Industrie arbeite, also die besten Grundlagen für totale Korruption hat.
Artan Marku, Agnes Bernhard, Florian Hahn, Ornela Rrumbullaku,
Presidenti i Republikës, Ilir Meta zhvilloi një takim me zëdhënësin e grupit parlamentar CDU/CSU për zgjerimin dhe çështjet e BE-së në Bundestagun gjerman, deputetin…
Kryemadhi takon Hahn: Negociatat për shqiptarët, jo për politikën
Im Februar 2016 organisierte Namati – unterstützt von Leyla Aliyeva, der Tochter des aserbaidschanischen Präsidenten – an der Humboldt Uni in Berlin eine Veranstaltung zum Bergkarabach-Konflikt. Neben dem aserbaidschanischen Botschafter lud Namati CSU-Mann Hahn ein. Und tatsächlich: Hahn nahm die Einladung an. Es sei ihm, so Namati bei seiner Eröffnungsrede, eine große Freude, ein Mitglied des Deutschen Bundestags begrüßen zu dürfen.
Auch Hahn hielt eine Rede, in der er darauf hinwies, wie wichtig eine Beilegung des Bergkarabach-Konflikts sei. Der Konflikt war über Jahre eines der wichtigsten Themen regimenaher Aserbaidschan-Lobbyisten. Ihr Auftrag war es, die aserbaidschanische Sichtweise zu platzieren, die Erinnerung an den Konflikt wach zu halten und Politiker auf Aliyevs Seite zu ziehen. Im vergangenen Jahr kam es zwischen Aserbaidschan und Armenien zum Krieg um Bergkarabach. Deutschland hielt sich auffallend zurück mit Kritik am Aliyev-Regime, was wohl auch am erfolgreichen Lobbying liegen dürfte. Geheime Dokumente, die VICE einsehen konnte, belegen die jahrelangen Anstrengungen des Regimes, in Berlin Unterstützer für Aserbaidschans Vorhaben zu gewinnen, die Region Bergkarabach zurückzuerobern. Im Zentrum dieses Projekts: TEAS.
Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete
Exklusiv: Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt. Im Zentrum: der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn.
FD
RH
In den letzten Monaten wurde es recht still um die Aserbaidschan-Affäre. Staatsanwälte ermitteln, Journalisten recherchieren, aber noch immer sind nicht alle Zusammenhänge öffentlich in der komplexen Affäre um Lobbyismus, Einflussnahme und Korruptionsvorwürfe. Ilham Aliyev, der autokratische Herrscher Aserbaidschans, beeinflusst Europa seit Jahren mit Geld, um das Image seines Landes aufzupolieren. Er regiert Aserbaidschan wie ein Diktator, unterdrückt die Opposition und die Presse. Trotzdem ist er auf gute Beziehungen zum Westen angewiesen. Vor allem zur deutschen Politik sucht Aliyev den Kontakt. VICE hat sich der aserbaidschanischen Einflussnahme in mehreren großen Recherchen gewidmet.
Wir konnten in den vergangenen Wochen Lobbydokumente einsehen, die neue Zusammenhänge aufzeigen zwischen deutschen Politikern und der regimenahen Aserbaidschan-Lobby. Verwickelt sind unter anderem der hochrangige CSU-Mann Florian Hahn und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, CDU. Beide setzten sich jahrelang für das Aliyev-Regime ein. Warum taten sie das?
Florian Hahn sitzt für die CSU im Bundestag. Markus Söder machte ihn vor zwei Jahren zum stellvertretenden Generalsekretär, er soll in Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik das Profil der CSU schärfen. Hahn wird geschätzt und gefürchtet als Mann der klaren Worte, er diente bei den Gebirgsjägern. Im Wahlkampf feuert Hahn schon mal gegen die Linken-Vorsitzenden und bezeichnet sie als „Extremisten“. Als die Linkspartei der kommunistischen Partei Chinas gratulierte, twitterte Hahn: „Ich bin diese Diktaturen-Kuschelei der Linkspartei satt!“
Auch auf diese Fragen reagierte Hahn bis Ablauf der Frist nicht.
Der Europarat: Das Epizentrum der Affäre
Verfolgt man Hahns Karriere zurück, dann fallen zwei Dinge auf. Erstens: Er ist Experte für Verteidigungspolitik, was relevant ist für seine Kontakte zu Aserbaidschan. Und zweitens: Er war mit Unterbrechung von 2014 bis 2018 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Der Europarat in Straßburg war über Jahre das europäische Epizentrum der Aserbaidschan-Affäre.
Hier versuchte das Aliyev-Regime offensiv, Politiker zu beeinflussen und kritische Resolutionen zu verhindern – auch durch Bestechung. Gegen verschiedene ehemalige PACE-Mitglieder wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Auch gegen den deutschen CDU-Politiker Axel Fischer, seine Immunität ist inzwischen aufgehoben. Er steht im Verdacht, als Gegenleistung für politischen Einfluss Geld aus Aserbaidschan erhalten zu haben. Fischer ist noch immer Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Unionsfraktion. Wir haben Fischer zu den Vorwürfen schriftlich befragt, er hat unsere Anfrage bis Fristablauf nicht beantwortet.
Justiz Idioten Truppe Florian Hahn, Michael Roth, EU
der Hirnlosen Abzocker: „Debilen Treffen“ 
Robert Bosh, Agnes Bernhard, Etilda Gjonaj (eine NGO Tussi, als Justizministerin, Ex-World Vision / CIA als Vize Justizminister: ) und Rechts: Ervin Vincken, vice director of the CILC (eine vollkommen unnütze NGO)
Robert Bosch , Agnes Bernhard: Peinlichkeiten der EU Abzock Mafia
Insider
Sep 29, 2021., 13:12 •
Flughafen: Gefälschte PCR-Tests konfisziert Seit Anfang September hat die Polizei am Flughafen Wien in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) 29 gefälschte PCR-Tests sichergestellt. Zum überwiegenden Teil kamen die Besitzer der falschen Zertifikate mit Flügen aus Albanien in Schwechat an. 26. September 2021, 15.10 Uhr Teilen Sichergestellt wurden die 29 gefälschten PCR-Tests im Zuge verstärkter Kontrollen, teilte das Innenministerium in einer Aussendung mit. Die meisten Besitzer der falschen Zertifikate waren der Polizei zufolge mit Flügen aus der albanischen Hauptstadt Tirana in Schwechat angekommen. 20 albanische Staatsbürger wurden nach Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in ihr Heimatland zurückgewiesen. Sie gaben an, die gefälschten Zertifikate vor Antritt der Reise im Internet erworben zu haben. Zwei serbische Staatsbürger mit kosovarischen Zertifikaten, die aus Tirana eingereist waren, wurden auf freiem Fuß angezeigt, ebenso wie fünf Rumänen, die mit gefälschten PCR-Tests aus London angekommen waren. Zwei syrische Staatsbürger mit unechten Zertifikaten stellten einen Asylantrag. Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist die grenzüberschreitende Mobilität „ein bedeutsamer Faktor der Pandemieausbreitung“. Daher seien die Kontrollen an den Flughäfen verstärkt und die Grenzpolizistinnen und Grenzpolizisten hinsichtlich Fälschungen sensibilisiert worden. red, noe.ORF.at/Agenturen
pixelschubser
Okt 24, 2021., 05:28 •
Das Verbrecher Kartell ist ja gut bekannt, seit langem Organisiertes Verbrechen vom Feinsten
In seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ schilderte der Jurist und ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer seine Erfahrungen als Beamter des bayerischen Finanzministeriums, der sich weigerte, Schützlinge des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß von der Steuer zu befreien. Er wurde mit Disziplinarverfahren und Strafanträgen verfolgt, erlebte Nichtbeförderung, Umsetzung, Isolation sowie (seltene, wichtige) Solidarität. Hauptthema des Buches ist jedoch die seit Strauß in der bayerischen Regierung wuchernde Korruption.
Interessant: Keiner der genannten CSU-Politiker, Spitzenbeamten und Großunternehmer klagte gegen das Buch. Sie schwiegen, als existierte es nicht. Auch die Presse griff den Komplex nicht auf. Man diskutierte zwar über Zivilcourage: etwa unter dem Aspekt, ob einer sich zur Rettung der Zivilisation von minderjährigen Delinquenten zusammenschlagen lassen soll. Und man gruselte sich über den korrupten Berlusconi. Doch für Strauß sollte die Sprachregelung „umstritten“ reichen.
Dabei stand das Buch auf der Spiegel-Bestsellerliste mit 96.000 Käufern. Die Leute lasen und waren entsetzt, doch was kann ein entsetzter Leser zu Hause tun? Er rauft sich die Haare. Weiter geschah nichts.
II.
Strauß’ politischen Erben fehlte des Paten enorme kriminelle Energie, doch seine Praxis, Großunternehmern illegal Steuervorteile oder Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren, setzten sie fort. Einzelne Steuer- und Kriminalbeamte sowie Staatsanwälte, die sich widersetzten, wurden behindert, von den Fällen abgezogen, beruflich diskriminiert, mit Disziplinar- und Strafverfahren eingeschüchtert, pathologisiert; ein leitender Oberstaatsanwalt kam ungeklärt zu Tode. https://taz.de/Buch-ueber-bayerische-Korruption/!5221877//
navy
Mai 12, 2022., 20:40 •
„Große Diskrepanz“ zwischen Ankündigung und Handeln Freitagmorgen muss Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) sein Zaudern beim Thema Waffenlieferungen im Verteidigungsausschuss des Bundestags erklären. CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn (48, CSU) CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn (48, CSU) kritisiert: „Es gibt weiterhin eine große Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verkündet und dem, was tatsächlich passiert.“ https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-erfuhr-kanzleramt-verschleppt-lieferung-von-marder-panzern-80066290.bild.html