Betrugs Orgien der: KfW, EBRD, EIB mit gefälschten Genehmigungen für HPP Kraftwerken

Das Europa Parlament beschäftigt sich mit den kriminellen Orgien rund um die Finanzierung von Wasserkraftwerken im Balkan, immer mit gefälschten Umwelt Gutachten, gefälschten Kommunalen Genehmigungen, gefälschten Boden Gutachten, Mafia Partnern, mit Phantom Firmen, welche den Balkan, Afrika zerstören. Ein MIlliarden Geschäft auch der Deutschen Bank wie immer, als Langzeit Partner der KfW, in jeder Art von Milliarden schwerem Betrug.

Vor fast 20 Jahren schon bekannt, die kriminellen Orgien dieser Banden, was System ist vor allem auch in Afrika.

Mehrere tausend Studenten protestierten heute außerhalb des Ministeriums für Bildung Gebäude, den Rückzug der DCM fordern, die sie gegen Bezahlung zu erhalten Prüfungen auflädt.

European Parliament warns Balkan countries to stop destructive hydropower Blog entry | 6 December 2018

The European Parliament urged the EBRD and EIB to review their support for hydropower plant projects in its last week’s resolutions on the European Commission’s 2018 reports on Albania and Montenegro. The votes come as a clear sign that the European institutions are starting to reconsider their support for hydropower as green energy.

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Environmentalism and democracy on the rise in Albania Public participation is a prerequisite to functioning democracy. Environmental justice is crucial to sustainable development. But in Albania, a small, southeastern European country only recently emerging from decades-long, self-imposed isolation, democracy is still struggling to be born, and suffer…

Igor Vejnovic, Hydropower coordinator  |  6 December 2018

Lajm 4. Dezember 2018

HPP Valbona, Rechtsmittel ‚schreibt‘ Fälschung von Unterschriften

Kammer wies den Antrag von Valbona Bewohnern ein Strafverfahren für Fälschung von Unterschriften in den öffentlichen Konsultationsdokumenten zu starten wurden im Dienst von Unternehmen bekommen die richtigen Wasserkraftwerke in Valbona Tal zu bauen.

Die Profi Kriminellen Politiker hatten damals allein bei der IKB Bank, 58 Aufsichtsrat Posten. Die Deutsche  Bank betrog die KfW – IKB Bank mit Deviraten, Betrugs Papieren um 10 Milliarden €. Nur Profi Kriminellen arbeiten bis heute mit der Deutschen  Bank zusammen, einem kriminellen Betrugs Enterprise, auf vielen Gebieten.

Zehn Jahre Finanzkrise? Zehn Jahre? Das ist die Unwahrheit. Damit wird auch die kriminelle Energie unserer Wirtschaftshonoratioren verschleiert.

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Gedenktage/Jahrestage, Strategien der Meinungsmache

In Deutschland wurde vor elf Jahren die Industriekreditbank IKB gerettet. Sie kam wegen windiger Geschäfte mit Verbriefungen in eine teure Schieflage. Obwohl es ein privates Institut war, mussten wir Steuerzahler auf Geheiß der Bundesspitzen diese Bank retten. Komisch, dass heute so getan wird, als habe die Finanzkrise mit dem Crash von Lehman Brothers begonnen. Das ist schlicht die Unwahrheit. Gelogen wird zum Schutz der Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft. AAm 17. August 2007, also vor elf Jahren, haben die NachDenkSeiten diesen Vorgang analysiert: „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Es lohnt sich, diesen alten Text nachzulesen. Albrecht Müller.

Die Rettung der IKB hat nach Angaben der Bundesregierung, siehe hier, 8,957 Milliarden gekostet, also 8 Milliarden und 957 Millionen Euro.

In dem Artikel vom 17. August 2007 wird auf einen NachDenkSeiten-Artikel verwiesen, in dem wir die bei der IKB aufsichtsführenden Honoratioren nennen. Lesenswert.

Auch dieser Beitrag vom 1. August ist nachträglich immer noch lesenswert. Da geht es um die Übernahme eines Teils der IKB durch die KfW.

Damals, 2007, konnten wir auch beobachten, wie versucht worden ist, den privaten Charakter der in die Krise geratenen IKB zu verschleiern, damit man generell mit Verweis auf die Rolle des Staates und insbesondere auf die Landesbanken so tun konnte, als habe vor allem der Staat versagt. Das stimmt im konkreten Fall der IKB nicht und es stimmt, wenn man Commerzbank und HRE mit einbezieht, auch generell nicht.

Die öffentliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eingestiegen, als es kriselte. Noch heute liegt im Dunkel, wieso die KfW schon vorher einen knapp 34-%-Anteil der Allianz AG an der IKB übernommen hat. Die privaten Anleger, gleich Spekulanten, haben die Krise gerochen und fanden im Staat den dummen Einsteiger. Der Staat wurde immer wieder benutzt, um die Fehler der privaten Spezies zu verdecken. Vertreter des Staates waren allerdings immer auch involviert. Ihre Rolle, namentlich die Rolle von Peer Steinbrück, Jörg Asmussen und Angela Merkel, zu untersuchen, wäre eine reizvolle Aufgabe für Wirtschaftshistoriker.

Denn der Diebstahl von über 10 Milliarden € wurde schon damals festgestellt. In 2009 auch in einer 215 starken Studie

Das BMZ beauftrage das Hamburg Weltwirtschafts Institut (HWWI), welches in Zusammenarbeit mit der Universität Saarbrücken folgende feststellten. Es werden für Kontrollen nur 0,03% ausgegeben, statt 2-3%! 40% der Gelder verschwinden in den eigenen Abteilungen

Eigennützige Entwicklungshilfe – Ausbeutung als Entwicklungspolitik
Die deutsche Entwicklungshilfe fungiert zunehmend als Subventionsinstrument für deutsche Investoren in den Ländern des globalen Südens. Dies veranschaulichen Berichte, die die Menschenrechtsorganisation FIAN vorgelegt hat. Demnach werden in steigendem Maß Investmentfonds genutzt, um in Unternehmen oder Projekte zu investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugeschrieben wird. Scharfe Kritik äußert FIAN unter anderem an dem Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den das Bundesentwicklungsministerium aufgelegt hat und an dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Bank beteiligt sind.

Der AATIF zahlt nicht nur Millionensummen als „Erfolgsprämien“, Gehälter und Ausschüttzungen an Fondsmanager und Investoren; er finanziert auch Projekte etwa in Sambia oder in der Demokratischen Republik Kongo, gegen die schwere Vorwürfe wegen Landgrabbing und Übergriffen gegen die Bevölkerung erhoben werden. Infolge von AATIF-finanzierten Aktivitäten sei in manchen Gegenden „Hunger an der Tagesordnung“, konstatiert FIAN.
Milliardenschwere Investmentfonds

Der Einfluss insbesondere der Finanzindustrie auf die deutsche Entwicklungshilfe ist laut einer aktuellen Analyse von Experten der Menschenrechtsorganisationen FIAN und Campo Limpo in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.[1] Die „verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Entwicklungsfinanzierung“ vollzieht sich demnach mittels sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP), durch die Einbeziehung von Banken als „Finanzintermediäre“, denen Entwicklungsgelder zur „weiteren Vergabe“ überlassen werden, und durch sogenannte Blending-Fazilitäten, bei denen private und öffentliche Gelder „vermischt“ (blended) werden, um sie dann in Entwicklungsländern zu investieren. Dies geschieht oftmals über Investmentfonds, die dann in Unternehmen oder in Projekte investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugesprochen wird. Die Weltbank verwaltet mittels ihrer Asset Management Corporation inzwischen 13 solcher Fonds, die ein Volumen von 9,1 Milliarden US-Dollar haben. Die deutsche Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wiederum hält laut der Analyse Beteiligungen an 39 Investmentfonds, die einen Wert von 1,3 Milliarden Euro haben. Eine 2014 in Auftrag gegebene Studie des Europaparlaments kam zu der Schlussfolgerung, diese Vermischung von öffentlichen Geldern mit Kapitalmarktmitteln solle nicht fortgesetzt werden, da keine Klarheit über ihre entwicklungspolitischen Folgen hergestellt werden könne.
„Blending“ in der Entwicklungspolitik

Im Zentrum der aktuellen Kritik von FIAN steht der vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Luxemburg aufgelegte Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), ein vorgeblich auf Entwicklungshilfe spezialisierter Investmentfonds, der Anfang November seinen ersten Jahresbericht vorlegte.[2] An dem AATIF sind neben dem BMZ die KfW und die Deutsche Bank beteiligt. Der offiziell als PPP aufgelegte Fonds habe die Charakteristika einer Blending-Fazilität, erklären die Experten von FIAN und Campo Limpo [3]; als ein „strukturierter offener Fonds“ wäre er in der Bundesrepublik rechtlich gar nicht zugelassen. Der Fonds weist, ähnlich den Spekulationspapieren aus der Zeit der Immobilienblasen vor 2008, drei unterschiedliche Risikoklassen auf, wobei die Gelder des BMZ (64 Millionen Euro) in der höchsten Risikoklasse versammelt sind, die eventuelle Ausfälle als erste übernehmen muss. In der mittleren Risikoklasse wurden Mittel der KfW, der Deutschen Bank (jeweils 26 Millionen) und der österreichischen Entwicklungsbank (12 Millionen) investiert. Am sichersten sind hingegen rund 42 Millionen an privaten und kirchlichen Investitionen in der niedrigen Risikoklasse A. Das BMZ übernehme somit „substanzielle finanzielle Risiken“ in einem Fonds, der eigentlich „private Investoren anlocken“ solle, heißt es in einem FIAN-Hintergrundbericht. Dennoch sei das BMZ in der „Governance-Struktur“ des AATIF nicht vertreten, der von der Deutschen Bank verwaltet und durch einen Aufsichtsrat unter Vorsitz der KfW überwacht werde. Das BMZ solle lediglich regelmäßig Berichte über die Tätigkeit des Fonds erhalten, wobei die „externe Evaluierung der entwicklungspolitischen Wirkungen des AATIF“ erst für 2021 vorgesehen sei.
Profite und Verwaltungskosten

Bislang hat der Fonds 140 Millionen US-Dollar gewinnbringend in „Entwicklungsprojekte“ investiert, was zwischen April 2014 und März 2016 Zinseinnahmen von 6,1 Millionen US-Dollar generierte. Dies entspricht einer Zinsrate von knapp sechs Prozent. Seit der Gründung des Fonds im Jahr 2011 sind sogar Zinsgewinne von rund 33 Millionen US-Dollar aus Afrika nach Luxemburg geflossen; zu gut zwei Dritteln (21 Millionen Euro) wurden sie als „Erfolgsprämien“ und Gehälter für Fondsmanager sowie als Ausschüttungen an die Investoren ausgezahlt. Die „größten Batzen“ habe sich mit 13 Millionen US-Dollar die Deutsche Bank gesichert, kritisiert FIAN.[4] Überdies weise der Fonds „erhebliche Verwaltungskosten“ auf, die „allein der Finanzwelt“ dienten. Der „Idee einer effektiven Armuts- und Hungerbekämpfung“ widerspreche das eindeutig, hieß es weiter. Die operativen Ausgaben des AATIF belaufen sich inzwischen auf rund 9,5 Millionen US-Dollar.
Ausbeutung als Entwicklungspolitik

Im Fokus der Kritik stehen zudem Investitionen des AATIF in Entwicklungsländern, die „menschenrechtliche und entwicklungspolitische Probleme“ hervorrufen. Konkret geht es etwa um knapp 20.000 Hektar Land, die von einem Agrarinvestor unter Beteiligung des AATIF (10 Millionen US-Dollar) in Sambia aufgekauft wurden; dies habe, heißt es, zu Landkonflikten und zu extremer Ausbeutung geführt. Die Investition dient dem Anbau von Soja, Weizen und Mais in industriellem Stil, die dann an der Börse in Johannesburg veräußert werden. Rund 80 Prozent der Produktion werden laut dem Investitionsvertrag exportiert. Von den rund 1.650 Arbeitsplätzen, die bei Beginn der Investition im Jahr 2009 versprochen wurden, sind – nach jüngsten Entlassungen – nur noch 208 übrig geblieben. Von einer positiven beschäftigungspolitischen Wirkung dieser Investition könne somit keine Rede sein, heißt es bei FIAN – zumal die Entlohnung der Arbeitskräfte extrem niedrig ausfalle. Demnach würde beispielsweise das Sammeln von 50 Kilo herbizidresistenter Wildnüsse durch die Arbeiter „mit umgerechnet fünf Cent“ entlohnt. Der Vize-Arbeitsminister Sambias hat schon 2014 anlässlich einer Inspektion einer der betroffenen Plantagen den vom AATIF finanzierten Investor Agrivision aufgefordert, den Arbeitern wenigstens den staatlichen sambischen Mindestlohn zu zahlen.
Landgrabbing

Während ein Finanzierungsprogramm für kleinbäuerliche Betriebe, das ursprünglich im Rahmen des AATIF realisiert werden sollte, bislang nicht über die Planungsphase hinausgekommen ist, befinden sich mehrere Agrivision-Plantagen überdies in Auseinandersetzungen um Agrarland mit der ansässigen Bevölkerung. Mitglieder lokaler Gemeinden berichteten gegenüber NGOs, sie seien im Vorfeld der „entwicklungspolitischen“ Investition durch Agrivision gewaltsam von ihrem Land vertrieben, ihr Eigentum – Häuser, eine Maismühle – sei entschädigungslos zerstört worden. Forderungen der an die Agrivision-Plantagen grenzenden Gemeinden, ihre Landrechte offiziell zu bestätigen, um nicht mehr der Willkür des AATIF-Investors ausgesetzt zu sein, seien bisher nicht erfüllt worden, heißt es bei FIAN. Einer Gemeinde ehemaliger Eisenbahnarbeiter, die Land entlang einer an die Agrivision-Plantagen grenzenden Eisenbahnstrecke bewirtschaftete, untersagte der Investor gar seit 2016, ihr Land landwirtschaftlich zu bebauen; ihnen wurde mit der Zerstörung ihrer Häuser und mit Vertreibung gedroht. Durch den Verlust des Ackerlandes „wurde der Gemeinde eine grundlegende Möglichkeit genommen, sich zu ernähren“, kommentiert FIAN. Das Vorgehen verletze das „Recht auf Nahrung.“
Hunger

Extrem niedrige Entlohnung, keine nennenswerten beschäftigungspolitischen Impulse und verstärkter Migrationsdruck aufgrund von Landgrabbing und Vertreibungen – das sind die Ergebnisse der AATIF-Investition. Ähnliche Konflikte werden im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Investments der Bundesrepublik aus der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, wo die deutsche Entwicklungsbank DEG Palmölplantagen auf 25.000 Hektar Agrarland finanziert. Betroffene Gemeinden in der Nachbarschaft des Investors Plantations et Huileries du Congo (PHC) haben bei der DEG Beschwerde wegen Landkonflikten eingereicht, nachdem PHC ihnen die Nutzung weiterer 75.000 Hektar Land verboten hatte, auf die die Firma zusätzlich Anspruch erhebt. Das durch den DEG-Investor erlassene Verbot, die Landflächen im Umkreis der an die Palmölplantagen grenzenden Dörfer zu nutzen, habe dazu beigetragen, die Ernährungssituation der Menschen vor Ort erheblich zu verschlechtern. Hunger sei „an der Tagesordnung“, heißt es bei FIAN.[5]
Pilotfunktion
yword: ‘afrika’
Fortsetzung einer kriminellen Politik: Angela Merkel sponsert nur Kriminelle auch in Afrika

Die Bundesregierung plant dennoch, derartige Investitionsformen im Rahmen ihres „Marshallplans für Afrika“ künftig stärker zu forcieren.
[6] Dabei soll dem AATIF eine Pilotfunktion zukommen: „Der AATIF soll die Realisierung und die Machbarkeit finanziell nachhaltiger bzw. rentabler und entwicklungspolitisch sinnvoller Vorhaben demonstrieren.“[7]

[1] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik – Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[2] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018.

[3] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik – Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[4] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018.

[5] Landkonflikte bei Ölpalm-Plantagen im Kongo. fian.de 05.11.2018.

[6] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik – Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage er Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10179, 11.07.2012.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7802/

 

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KOMMENTAR(E) (8)

  • Balkansurfer
    Dez 08, 2018., 11:39 •

    Betrug auf allen Ebenen und Bauschrott, die Internationale Politik, was mit Berlinwasser, KfW Betrugs Methoden, auch am Flugplazt mit der DEG deutlich wurde mit immer den selben Ganoven Pleite war damals Berlinwasser mit KfW Geldern in Albanien und die Geschäfte wurden immer Betrügerischer Betrug mit der Deutschen Bank bis heute; Mafiös aufgebaut und organisiert vom Balkan bis Afrika In jedem Betrug dabei, obwohl man seit 20 Jahren, keinen Banker, noch Bankkaufmann im Vorstand hat, sondern Berufs Kriminelle Casino Spieler. siehe: System Betrug des Ministers: Damian Gjiknuri mit GF: Avdjol Dobi “ der Firma „DH-Albanien“ In Australien wird erneut gegen die Deutsche Bank und die CITY Bank ermittelt rund um Aktien Betrug

    Australia to prosecute ANZ, Deutsche Bank, Citigroup for running ‘criminal cartel’

    Denn der Diebstahl von über 10 Milliarden € wurde schon damals festgestellt. In 2009 auch in einer 215 starken Studie Das BMZ beauftrage das Hamburg Weltwirtschafts Institut (HWWI), welches in Zusammenarbeit mit der Universität Saarbrücken folgende feststellten. Es werden für Kontrollen nur 0,03% ausgegeben, statt 2-3%! 40% der Gelder verschwinden in den eigenen Abteilungen Eigennützige Entwicklungshilfe - Ausbeutung als Entwicklungspolitik Die deutsche Entwicklungshilfe fungiert zunehmend als Subventionsinstrument für deutsche Investoren in den Ländern des globalen Südens. Dies veranschaulichen Berichte, die die Menschenrechtsorganisation FIAN vorgelegt hat. Demnach werden in steigendem Maß Investmentfonds genutzt, um in Unternehmen oder Projekte zu investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugeschrieben wird. Scharfe Kritik äußert FIAN unter anderem an dem Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den das Bundesentwicklungsministerium aufgelegt hat und an dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Bank beteiligt sind. Der AATIF zahlt nicht nur Millionensummen als "Erfolgsprämien", Gehälter und Ausschüttzungen an Fondsmanager und Investoren; er finanziert auch Projekte etwa in Sambia oder in der Demokratischen Republik Kongo, gegen die schwere Vorwürfe wegen Landgrabbing und Übergriffen gegen die Bevölkerung erhoben werden. Infolge von AATIF-finanzierten Aktivitäten sei in manchen Gegenden "Hunger an der Tagesordnung", konstatiert FIAN. Milliardenschwere Investmentfonds Der Einfluss insbesondere der Finanzindustrie auf die deutsche Entwicklungshilfe ist laut einer aktuellen Analyse von Experten der Menschenrechtsorganisationen FIAN und Campo Limpo in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.[1] Die "verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Entwicklungsfinanzierung" vollzieht sich demnach mittels sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP), durch die Einbeziehung von Banken als "Finanzintermediäre", denen Entwicklungsgelder zur "weiteren Vergabe" überlassen werden, und durch sogenannte Blending-Fazilitäten, bei denen private und öffentliche Gelder "vermischt" (blended) werden, um sie dann in Entwicklungsländern zu investieren. Dies geschieht oftmals über Investmentfonds, die dann in Unternehmen oder in Projekte investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugesprochen wird. Die Weltbank verwaltet mittels ihrer Asset Management Corporation inzwischen 13 solcher Fonds, die ein Volumen von 9,1 Milliarden US-Dollar haben. Die deutsche Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wiederum hält laut der Analyse Beteiligungen an 39 Investmentfonds, die einen Wert von 1,3 Milliarden Euro haben. Eine 2014 in Auftrag gegebene Studie des Europaparlaments kam zu der Schlussfolgerung, diese Vermischung von öffentlichen Geldern mit Kapitalmarktmitteln solle nicht fortgesetzt werden, da keine Klarheit über ihre entwicklungspolitischen Folgen hergestellt werden könne. "Blending" in der Entwicklungspolitik Im Zentrum der aktuellen Kritik von FIAN steht der vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Luxemburg aufgelegte Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), ein vorgeblich auf Entwicklungshilfe spezialisierter Investmentfonds, der Anfang November seinen ersten Jahresbericht vorlegte.[2] An dem AATIF sind neben dem BMZ die KfW und die Deutsche Bank beteiligt. Der offiziell als PPP aufgelegte Fonds habe die Charakteristika einer Blending-Fazilität, erklären die Experten von FIAN und Campo Limpo [3]; als ein "strukturierter offener Fonds" wäre er in der Bundesrepublik rechtlich gar nicht zugelassen. Der Fonds weist, ähnlich den Spekulationspapieren aus der Zeit der Immobilienblasen vor 2008, drei unterschiedliche Risikoklassen auf, wobei die Gelder des BMZ (64 Millionen Euro) in der höchsten Risikoklasse versammelt sind, die eventuelle Ausfälle als erste übernehmen muss. In der mittleren Risikoklasse wurden Mittel der KfW, der Deutschen Bank (jeweils 26 Millionen) und der österreichischen Entwicklungsbank (12 Millionen) investiert. Am sichersten sind hingegen rund 42 Millionen an privaten und kirchlichen Investitionen in der niedrigen Risikoklasse A. Das BMZ übernehme somit "substanzielle finanzielle Risiken" in einem Fonds, der eigentlich "private Investoren anlocken" solle, heißt es in einem FIAN-Hintergrundbericht. Dennoch sei das BMZ in der "Governance-Struktur" des AATIF nicht vertreten, der von der Deutschen Bank verwaltet und durch einen Aufsichtsrat unter Vorsitz der KfW überwacht werde. Das BMZ solle lediglich regelmäßig Berichte über die Tätigkeit des Fonds erhalten, wobei die "externe Evaluierung der entwicklungspolitischen Wirkungen des AATIF" erst für 2021 vorgesehen sei. Profite und Verwaltungskosten Bislang hat der Fonds 140 Millionen US-Dollar gewinnbringend in "Entwicklungsprojekte" investiert, was zwischen April 2014 und März 2016 Zinseinnahmen von 6,1 Millionen US-Dollar generierte. Dies entspricht einer Zinsrate von knapp sechs Prozent. Seit der Gründung des Fonds im Jahr 2011 sind sogar Zinsgewinne von rund 33 Millionen US-Dollar aus Afrika nach Luxemburg geflossen; zu gut zwei Dritteln (21 Millionen Euro) wurden sie als "Erfolgsprämien" und Gehälter für Fondsmanager sowie als Ausschüttungen an die Investoren ausgezahlt. Die "größten Batzen" habe sich mit 13 Millionen US-Dollar die Deutsche Bank gesichert, kritisiert FIAN.[4] Überdies weise der Fonds "erhebliche Verwaltungskosten" auf, die "allein der Finanzwelt" dienten. Der "Idee einer effektiven Armuts- und Hungerbekämpfung" widerspreche das eindeutig, hieß es weiter. Die operativen Ausgaben des AATIF belaufen sich inzwischen auf rund 9,5 Millionen US-Dollar. Ausbeutung als Entwicklungspolitik Im Fokus der Kritik stehen zudem Investitionen des AATIF in Entwicklungsländern, die "menschenrechtliche und entwicklungspolitische Probleme" hervorrufen. Konkret geht es etwa um knapp 20.000 Hektar Land, die von einem Agrarinvestor unter Beteiligung des AATIF (10 Millionen US-Dollar) in Sambia aufgekauft wurden; dies habe, heißt es, zu Landkonflikten und zu extremer Ausbeutung geführt. Die Investition dient dem Anbau von Soja, Weizen und Mais in industriellem Stil, die dann an der Börse in Johannesburg veräußert werden. Rund 80 Prozent der Produktion werden laut dem Investitionsvertrag exportiert. Von den rund 1.650 Arbeitsplätzen, die bei Beginn der Investition im Jahr 2009 versprochen wurden, sind - nach jüngsten Entlassungen - nur noch 208 übrig geblieben. Von einer positiven beschäftigungspolitischen Wirkung dieser Investition könne somit keine Rede sein, heißt es bei FIAN - zumal die Entlohnung der Arbeitskräfte extrem niedrig ausfalle. Demnach würde beispielsweise das Sammeln von 50 Kilo herbizidresistenter Wildnüsse durch die Arbeiter "mit umgerechnet fünf Cent" entlohnt. Der Vize-Arbeitsminister Sambias hat schon 2014 anlässlich einer Inspektion einer der betroffenen Plantagen den vom AATIF finanzierten Investor Agrivision aufgefordert, den Arbeitern wenigstens den staatlichen sambischen Mindestlohn zu zahlen. Landgrabbing Während ein Finanzierungsprogramm für kleinbäuerliche Betriebe, das ursprünglich im Rahmen des AATIF realisiert werden sollte, bislang nicht über die Planungsphase hinausgekommen ist, befinden sich mehrere Agrivision-Plantagen überdies in Auseinandersetzungen um Agrarland mit der ansässigen Bevölkerung. Mitglieder lokaler Gemeinden berichteten gegenüber NGOs, sie seien im Vorfeld der "entwicklungspolitischen" Investition durch Agrivision gewaltsam von ihrem Land vertrieben, ihr Eigentum - Häuser, eine Maismühle - sei entschädigungslos zerstört worden. Forderungen der an die Agrivision-Plantagen grenzenden Gemeinden, ihre Landrechte offiziell zu bestätigen, um nicht mehr der Willkür des AATIF-Investors ausgesetzt zu sein, seien bisher nicht erfüllt worden, heißt es bei FIAN. Einer Gemeinde ehemaliger Eisenbahnarbeiter, die Land entlang einer an die Agrivision-Plantagen grenzenden Eisenbahnstrecke bewirtschaftete, untersagte der Investor gar seit 2016, ihr Land landwirtschaftlich zu bebauen; ihnen wurde mit der Zerstörung ihrer Häuser und mit Vertreibung gedroht. Durch den Verlust des Ackerlandes "wurde der Gemeinde eine grundlegende Möglichkeit genommen, sich zu ernähren", kommentiert FIAN. Das Vorgehen verletze das "Recht auf Nahrung." Hunger Extrem niedrige Entlohnung, keine nennenswerten beschäftigungspolitischen Impulse und verstärkter Migrationsdruck aufgrund von Landgrabbing und Vertreibungen - das sind die Ergebnisse der AATIF-Investition. Ähnliche Konflikte werden im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Investments der Bundesrepublik aus der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, wo die deutsche Entwicklungsbank DEG Palmölplantagen auf 25.000 Hektar Agrarland finanziert. Betroffene Gemeinden in der Nachbarschaft des Investors Plantations et Huileries du Congo (PHC) haben bei der DEG Beschwerde wegen Landkonflikten eingereicht, nachdem PHC ihnen die Nutzung weiterer 75.000 Hektar Land verboten hatte, auf die die Firma zusätzlich Anspruch erhebt. Das durch den DEG-Investor erlassene Verbot, die Landflächen im Umkreis der an die Palmölplantagen grenzenden Dörfer zu nutzen, habe dazu beigetragen, die Ernährungssituation der Menschen vor Ort erheblich zu verschlechtern. Hunger sei "an der Tagesordnung", heißt es bei FIAN.[5] Pilotfunktion yword: ‘afrika’ Fortsetzung einer kriminellen Politik: Angela Merkel sponsert nur Kriminelle auch in Afrika Die Bundesregierung plant dennoch, derartige Investitionsformen im Rahmen ihres "Marshallplans für Afrika" künftig stärker zu forcieren.[6] Dabei soll dem AATIF eine Pilotfunktion zukommen: "Der AATIF soll die Realisierung und die Machbarkeit finanziell nachhaltiger bzw. rentabler und entwicklungspolitisch sinnvoller Vorhaben demonstrieren."[7] [1] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44. [2] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018. [3] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44. [4] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018. [5] Landkonflikte bei Ölpalm-Plantagen im Kongo. fian.de 05.11.2018. [6] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44. [7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage er Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10179, 11.07.2012. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7802/ Die Profi Kriminellen Politiker hatten damals allein bei der IKB Bank, 58 Aufsichtsrat Posten. Die Deutsche Bank betrog die KfW - IKB Bank mit Deviraten, Betrugs Papieren um 10 Milliarden €. Nur Profi Kriminellen arbeiten bis heute mit der Deutschen Bank zusammen, einem kriminellen Betrugs Enterprise, auf vielen Gebieten.

    Zehn Jahre Finanzkrise? Zehn Jahre? Das ist die Unwahrheit. Damit wird auch die kriminelle Energie unserer Wirtschaftshonoratioren verschleiert.

    Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Gedenktage/Jahrestage, Strategien der Meinungsmache In Deutschland wurde vor elf Jahren die Industriekreditbank IKB gerettet. Sie kam wegen windiger Geschäfte mit Verbriefungen in eine teure Schieflage. Obwohl es ein privates Institut war, mussten wir Steuerzahler auf Geheiß der Bundesspitzen diese Bank retten. Komisch, dass heute so getan wird, als habe die Finanzkrise mit dem Crash von Lehman Brothers begonnen. Das ist schlicht die Unwahrheit. Gelogen wird zum Schutz der Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft. AAm 17. August 2007, also vor elf Jahren, haben die NachDenkSeiten diesen Vorgang analysiert: „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Es lohnt sich, diesen alten Text nachzulesen. Albrecht Müller. Die Rettung der IKB hat nach Angaben der Bundesregierung, siehe hier, 8,957 Milliarden gekostet, also 8 Milliarden und 957 Millionen Euro. In dem Artikel vom 17. August 2007 wird auf einen NachDenkSeiten-Artikel verwiesen, in dem wir die bei der IKB aufsichtsführenden Honoratioren nennen. Lesenswert. Auch dieser Beitrag vom 1. August ist nachträglich immer noch lesenswert. Da geht es um die Übernahme eines Teils der IKB durch die KfW. Damals, 2007, konnten wir auch beobachten, wie versucht worden ist, den privaten Charakter der in die Krise geratenen IKB zu verschleiern, damit man generell mit Verweis auf die Rolle des Staates und insbesondere auf die Landesbanken so tun konnte, als habe vor allem der Staat versagt. Das stimmt im konkreten Fall der IKB nicht und es stimmt, wenn man Commerzbank und HRE mit einbezieht, auch generell nicht. Die öffentliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eingestiegen, als es kriselte. Noch heute liegt im Dunkel, wieso die KfW schon vorher einen knapp 34-%-Anteil der Allianz AG an der IKB übernommen hat. Die privaten Anleger, gleich Spekulanten, haben die Krise gerochen und fanden im Staat den dummen Einsteiger. Der Staat wurde immer wieder benutzt, um die Fehler der privaten Spezies zu verdecken. Vertreter des Staates waren allerdings immer auch involviert. Ihre Rolle, namentlich die Rolle von Peer Steinbrück, Jörg Asmussen und Angela Merkel, zu untersuchen, wäre eine reizvolle Aufgabe für Wirtschaftshistoriker.

    • Insider
      Jan 21, 2019., 07:27 •

      Edi Rama zerstört das ganze Land, mit illegalen Wasserkraftwerken, oft von der KfW Mafia finanziert, oder den EBRD Verbrecher Banden Noch ein Wasserkraftwerk, ohne die vorgeschriebenen Ausschreibungen, weil diese Regierung für Alles zu dumm ist, mit den üblichen gefälschten Umwelt Gutachten, und kein zuständiger Bürgermeister weiß davon etwas, in Mitten der letzten Schluchten und National Parks gelegen. Immer KfW, EBRD finanziert, denn man erhält Provisionen unter dem Tisch, für Kredit Vermittlungen

      Eine neue Firma: HYDRO ERA, welche oft erst nach dem Gewinn der Ausschreibung gegründet wurde, wie die Deutsche EMS Reederei, mit einem Kapital von 100.000 LEK, oft Geschäfte auch rund um Kredit und Steuer Betrug, wo viele mitmachen.

      Premierminister unterzeichnet die HPP Bau in der Schlucht Holtës

      Ein weiterer schwerwiegender Vorwurf kommt in Richtung Premierminister Rama, diesmal auf Umweltursachen. Einer der Schluchten ...
      illegalen Wasserkraftwerken

  • BuckZiehsMutter
    Mrz 17, 2019., 21:41 •

    EIB Bank finanzierte den Volkswagen Betrug, im Dieselgate, denn die EIB finanziert nur Betrug, wie die KfW, Deutsche Bank und EBRD Bank, kennen Nichts Anderes OlAF ermittelt im VW Betrug, welche allein 4 Milliarden € Kredit erhielt auch die Technik für den Abgas Betrug finanzierte. Von Kriminellen kontrolliert, Kriminelle als Finanzminister in Deutschland inklusive Goldman Sachs Vertreter als Staatssekrtär.

    EU-Förderbank EIB – Massive Umstrukturierungen zugunsten des Risikomanagements

    Brüssel, BerlinDie Europäische Investitionsbank (EIB) bekommt eine neue Führungsstruktur. Darauf hätten sich die EU-Mitgliedstaaten und das Management der Bank am vergangenen Donnerstag bei einer Aufsichtsratssitzung in Luxemburg verständigt, sagen EU-Diplomaten. Ziel sei es, das Risikomanagement der EU-Hausbank zu verbessern. https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/europaeische-investitionsbank-eu-foerderbank-eib-massive-umstrukturierungen-zugunsten-des-risikomanagements/24113178.html EIB and Volkswagen keen to return to business as usual

    Long overdue, and short on content, a compact version of the investigation report on the role of EIB money in the Dieselgate scandal affirms Bankwatch’s revelations that helped trigger this important inquiry. But in its aftermath, there is little to suggest that the EU’s bank has done anything to ensure that the public money it manages will not be misused.

    Ido Liven, Media officer | 7 March 2019
    Nearly three and a half years after Bankwatch first raised concerns that millions of euros from the European Investment Bank (EIB) were involved in the Dieselgate scandal, a recently released summary report of an investigation by OLAF, the European Anti-Fraud Office, officially validated our suspicions. But it remains unclear whether the bank has learned any lessons. Back in September 2015, shortly after the news broke that Volkswagen had fitted diesel cars with the so-called defeat device to rig emissions tests, a Bankwatch analysis featured in a Politico story was the first to reveal that the German carmaker had received no less than 17 EIB loans totaling more than EUR 4 billion over the preceding decade, five of them even classed as ‘climate action.’ We have since approached the bank multiple times requesting information related to its support for Volkswagen. OLAF’s findings have confirmed our suspicions. The investigation revealed that part of the EIB’s EUR 400 million ‘Volkswagen Antrieb’ loan was deliberately used by Volkswagen for the development and installation of a defeat device on the EA 189 engine as part of the research and development programme financed under the loan. This was one of the loans under the bank’s ‘climate action’ programme and it was originally intended to help develop cleaner and more fuel efficient drivetrain components with the explicit aim of lowering vehicle emissions. And surely enough, in February 2011 Volkwagen reported to the EIB about significant reductions of pollution emissions. One would think that such findings would warrant some soul-searching at the EIB. Rather, it now appears that both the world’s largest public lender and the world’s largest automaker can’t wait to put this whole affair behind them as if nothing – or at least nothing that dramatic – had happened. According to a statement published on the EIB’s website just before Christmas, the bank and Volkswagen had agreed the latter would donate EUR 10 million – effectively the equivalent of merely 2.5% of the defrauded loan – towards “environmental and/or sustainability projects in Europe,” and the bank’s internal investigation will be concluded. The EIB has also claimed that it had stopped considering loans to the company in October 2015, and according to the statement, this moratorium will remain in place for 18 more months. Yet, even this lull considered, the EIB has been granting Volkswagen, on average, more than one loan every year since 2005 – so what’s a year and half more to wait? https://bankwatch.org/blog/eib-and-volkswagen-keen-to-return-to-business-as-usual

  • Balkansurfer
    Dez 09, 2018., 04:33 •

    Trotz neuer Kanalisation, mit Garantie des Bürgermeisters, vielen Betrugs Millionen der KFW, EU ist die Mafia Strasse: Rruga Taulantia, erneut unter Wasser, weil man die Kanalisation 1,5 Meter unter dem Meeres Wasser Spiegel gebaut hat, ebenso ohne Rohre, welche das Regenwasser weit ins Meer abführen, was die Dümmsten noch in 1996 wussten. Ein angebliches Pump Werk, hat nie existiert im Selbstbedienung Modus der Kriminellen GTZ Vangjush Dako Mafia, KfW Die KfW zerstört mit Vorsatz komplette Städte in Albanien KfW finanziert die Abholzung der Berge und Wälder über der Stadt, was allein schon ein Skandal ist.  

    / Portal DurresLajm /
    Video:
    [caption id="attachment_886" align="alignnone" width="300"] GTZ Wasser Rohre, bei Durres 1996[/caption] [caption id="attachment_395" align="alignnone" width="225"] Adriatic Firma, Vangjush Dako[/caption]

  • KFW-Deutsche Bank Betrugs Motor mit Roland Berger, einer Machbarkeits Studie für das TEC Gas Kraftwerk in Vlore – Marina Durres – Albanien
    Jan 05, 2019., 05:46 •

    […] Betrugs Orgien der: KfW, EBRD, EIB mit gefälschen Benehmigungen für HPP Kraftwerken […]

  • Insider
    Jan 12, 2019., 19:25 •

    Gangster Treffen mit einem der übelsten Verbrecher Europas, dem EBRD Chef: Sir Suma Chakrabarti Sheikha erwartet, dass der EBRD Leiter der Finanz Investitionen in Schlüsselbereichen der Wirtschaft von tg - 27. Juli 2016 Gouverneur der Bank von Albanien, hielt Gent Sejko ein formelles Treffen mit dem Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Sir Suma Chakrabarti, mit dem er den Beitrag und wichtige Perspektive diskutiert, die EBRD konkrete Unterstützung bei Finanzanlagen in den Bereichen der Schlüssel für die Wirtschaft. Gouverneur Sejko lobte die ausgezeichneten Beziehungen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die als kohärente Leitlinien für die Aufstellung der Tagesordnung der nationalen Entwicklung serviert. http://telegraf.al/ekonomi/sejko-pret-kreun-e-berzh-it-investime-financiare-ne-fusha-kyce-te-ekonomise/

  • Balkansurfer
    Jan 17, 2019., 08:03 •

    natürlich wird die Staatsaufischt mit Bujar Leskaj, den Verbleib Gelder bei der Eisenbahn stark kritisieren, denn seitdem Genc Alizoti weg ist, herrscht dort Edi Rama Idiotie der Dummen http://telegraf.al/sociale/auditimi-i-klsh-con-ne-prokurori-hekurudhen-e-durresit/

  • navy
    Mrz 05, 2019., 11:49 •

    Alles muss zerstört werden, mit kriminellen Partnern, Botschaftern, Lobby Verbänden Erosion ohne Ende, ein EU und KfW Projekt Zerschneidung von Lebensräumen Immer mehr Straßen, Dämme oder Zäune durchschneiden Naturräume. Vor allem in Schwellenländern sind große Infrastrukturprojekte geplant, allein weitere 3700 Staudämme an Flüssen. Bereits jetzt legten viele Säugetiere nur noch etwa halb so lange Distanzen zurück, um Futter zu suchen oder sich zu paaren, schreibt der Bericht. Zwar stünden 15 Prozent der weltweiten Landfläche unter Naturschutz, aber nur die Hälfte der Gebiete sei mit anderen Naturregionen verbunden. "Schutzgebiete allein retten die Artenvielfalt nicht", so die Experten, "ihre Verbindung ist die Verkörperung der Ökologie." Hoffnung auf mehr Bewegung bei dem Thema sieht die Unep in der Weltkonferenz zur Biodiversität 2020 in Peking. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/uno-warnt-vor-fuenf-unterschaetzten-umweltproblemen-a-1256235.html

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